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NJW
1992
Heft 16 (Seite 1001-1064)
Rechtsprechung
EuGH: Kein ausschließlicher Gerichtsstand nach Art. 16 Nr. 1 …
EuGH: Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs für teilweise gewerblich …
EuGH: Bauarbeiten in einem besonderen Schutzgebiet
BVerfG: Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Verletzung des rechtlichen Gehörs
BGH: Auslegung einer Klausel in AGB eines Vertrages über Ankauf …
BGH: Geltendmachen des Rabattverlusts mit Feststellungsklage
BGH: Wiederaufbau eines abgebrannten Hofes keine Verpächterpflicht
BGH: Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrags
BGH: Beweislastumkehr im Bereich Produzentenhaftung auch bei …
BGH: Kein Kostenersatz für Einbau einer gasdichten Haustür
BGH: Streupflicht der Gemeinde gegenüber Fußgängern
BGH: Bedürftigkeit eines geschiedenen Ehegatten
BGH: Doppelte Fristenkontrolle
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Fristwahrung bei Eingang in Gemeinsamer Annahmestelle
OLG Köln: Zulässiger Fremdeinfluß auf religiösen Verein
OLG Düsseldorf: Schriftform bei Kündigung per Telefax
LG Aachen: Aufsichtspflicht von Lehrern während der Pausenzeit
KG: Grobe Fahrlässigkeit des Aufbewahrens der Scheckkarte zusammen …
BGH: Kernbrennstoff als wesentliche Substanz im Sinne der Kriegswaffenliste
BGH: Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung
AG Neumarkt/OPf.: Keine Dienstpflicht eines Diakons der Zeugen …
OLG Karlsruhe: Zum Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
BVerwG: Absetzung für Abnutzung nach § 7b EStG für selbstgenutzte …
BVerwG: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
VGH Mannheim: Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen und Baulinien
OVG Münster: Befreiung vom Schulsport aus religiösen Gründen
OVG Saarlouis: Rechtsschutz gegen Schlagen einer Kirchturmuhr
BFH: Gesetzlicher Richter beim BFH
BFH: Gesetzlicher Richter beim BFH
BFH: Weitergeltung gestrichener Schlußvorschriften in § 52 EStG
NJW 1992, 1047
BGH: Doppelte Fristenkontrolle
Versäumnisurteil vom 19.12.1991 - VII ZR 155/91
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