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NJW
1992
Heft 17 (Seite 1065-1128)
Rechtsprechung
BVerfG: Begrenzung der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge
BVerfG: Residenzpflicht der Notare
BayVerfGH: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
BayVerfGH: Verfassungsmäßigkeit der Stellplatzpflicht
BGH: Mitverschulden eines Miteigentümers bei Beschädigung der …
BGH: Unangemessene Kumulation von Vertragsstrafe und Schadensersatz
BGH: Unwirksame Tilgungsverrechnungsklausel
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Zurechnung von Wissen bei juristischen Personen
BGH: Grunddienstbarkeit mit Ausübungsbeschränkung
BGH: Berücksichtigung einer unverfallbaren Direktversicherung …
BGH: Unwirksame Klausel in AGB eines Fertighausherstellers
BGH: Anforderungen an Zinsberechnungsklausel
BGH: Zulässigkeit der Werbung mit Postwurfsendung
BGH: Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid zur Verjährungsunterbrechung
LG Bonn: Beilagenwerbung in Zeitschriften
OLG Bamberg: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen …
OLG Karlsruhe: Überörtlich tätige Anwaltssozietät
OLG Bremen: Sorgfaltspflicht des Rechtsabbiegers gegenüber Radfahrer
BGH: Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts nach Abschluß …
BGH: Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts von Angehörigen
OLG Düsseldorf: Voraussetzung einer falschen Verdächtigung
BayObLG: Konsequenzen der Aufhebung einer rechtskräftigen Entziehung …
AG Böblingen: Strafbarkeit einer Haschischrunde
BVerwG: Hauptwohnung i. S. des Melderechts
BVerwG: Verwirkung des nachbarlichen Abwehrrechts
BVerwG: Gemeinschaftliches Baugebot
OVG Münster: Überleitung eines Rückgewähranspruchs
OVG Münster: Mitwirkung eines bereits in den Ruhestand versetzten …
BAG: Mittelbare Frauendiskriminierung
BAG: Widerruf eines Prozeßvergleichs
BFH: Unterhaltsleistungen an Bewohner der ehemaligen DDR
NJW 1992, 1097
BGH: Unwirksame Tilgungsverrechnungsklausel
Urteil vom 11.02.1992 - XI ZR 151/91
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