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NJW
1992
Heft 21 (Seite 1345-1408)
Rechtsprechung
BVerfG: Arbeitsverhältnisse bei der Akademie der Wissenschaften der ehemaligen DDR
BVerfG: Maßgeblicher Mietspiegel
BVerfG: Vorübergehende Räumung einer Wohnung wegen Modernisierung
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Zwangs zur Darlegung berechtigten Interesses bei Kündigung einer Mietwohnung
BGH: Zurechnung eines auf das Privatkonto gezogenen Schecks des GmbH-Geschäftsführers
BGH: Haftung des Erstschädigers für weitere Schädigungshandlungen
BGH: Wertermittlung einer unbefugt verbrauchten Strommenge
BGH: Verkauf eines in militärischem Schutzbereich liegenden Grundstücks als Bauland
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Allgemein üblicher Zustand von Mieträumen
BGH: Nachbaransprüche gegen Bienenhalter wegen Blütenbefruchtung durch Bienen
BGH: Bindung der Bank an Freistellungserklärung
BGH: Begrenztes Realsplitting und gemeinsame Veranlagung wegen Wiederverheiratung
BGH: Höhe des Selbstbehalts erwachsener Kinder gegenüber Eltern
OLG Frankfurt: Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung
OLG Frankfurt: Einstweilige Unterbringung ohne Antrag der Verwaltungsbehörde
OLG Stuttgart: Entschädigung für Schaden durch polizeiliche Räumung einer Diskothek nach Bombendrohung
BGH: Fahrverbot bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
BGH: Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung
BayObLG: Erforderlichkeit der Freigabeerklärung bei dienstlicher Verwahrung
OLG Frankfurt: Fahrverbot bei wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Frankfurt: Keine Rechtsgrundlage für kommunale Geschwindigkeitsmessungen
BVerwG: Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück als Schonvermögen
BVerwG: Kleines Hausgrundstück als Schonvermögen
BVerwG: Disziplinarmaß bei Unfallflucht eines Soldaten
OVG Lüneburg: Schriftform bei öffentlichrechtlichen Verträgen
VGH Mannheim: Sozialhilfe für Bestattungskosten
BFH: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
BFH: Galerie als häusliches Arbeitszimmer
LG Frankfurt: Einstweilige Unterbringung nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde
NJW 1992, 1384
BGH: Verkauf eines in militärischem Schutzbereich liegenden Grundstücks als Bauland
Urteil vom 07.02.1992 - V ZR 246/90
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