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NJW
1992
Heft 3 (Seite 137-200)
Rechtsprechung
EuGH: Haftung eines Mitgliedstaats bei Nichtumsetzung einer …
EuGH: Mangelhafte Umsetzung der Richtlinie zum Schutz des Grundwassers
EuGH: Mangelhafte Umsetzung von Trinkwasserrichtlinie durch …
BVerfG: Zeuge vom Hörensagen
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustvortrages
BayVerfGH: Fristlauf bei Verfassungsbeschwerde
BGH: Pkw-Erstzulassungsdatum als zugesicherte Eigenschaft
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte
BGH: Bewertung des Anrechts beim Versorgungswerk für Rechtsanwälte
BGH: Bewertung der bereits gezahlten berufsständischen Versorgung
BGH: Bewertung des Versorgungsanrechts eines Bürgermeisters
BGH: Subjektive Tatseite beim Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen
BGH: Verstoß von AGB-Klauseln gegen das Transparenzgebot
BGH: Anforderungen an AGB-rechtliches Transparenzgebot
BGH: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des einzelnen …
BGH: Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks
OLG Hamm: Unzulässige Nutzung einer Eigentumswohnung durch Aussiedler
OLG Hamburg: Einstweilige Verfügung betreffend Stimmrechtsausübung
OLG Düsseldorf: Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
OLG Köln: Begründung anfechtbarer Beschlüsse
BGH: Fortsetzung des Disziplinarverfahrens vor rechtskräftigem …
OLG Celle: Keine Schaffung von Sammelstraftaten aus Gründen …
BayObLG: Strafzumessung bei Dienstflucht eines Zeugen Jehovas
BVerwG: Anspruch auf Erschließung
BVerwG: Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung aus Prozeßvergleich
BVerwG: Auskunftspflicht des Indirekteinleiters von Abwasser
OVG Lüneburg: Personenbezogene Daten im Verfassungsschutzbericht
BSG: Prozeßvollmacht im Verwaltungsverfahren
BSG: Auslagenersatz für Verbandsvertreter
BFH: Leistung des Finanzamts an den neuen Gläubiger aufgrund …
FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags in den …
FG Saarland: Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und des …
OLG Karlsruhe: Unwirksame Verzinsungsklausel in Allgemeinen …
NJW 1992, 170
BGH: Pkw-Erstzulassungsdatum als zugesicherte Eigenschaft
Urteil vom 16.10.1991 - VIII ZR 140/90
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