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NJW
1992
Heft 5 (Seite 265-337)
Rechtsprechung
BVerfG: Grundgesetzkonforme Bestimmung des Ehenamens
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerfG: Zurückweisung von Verteidigungsmitteln im Zivilprozeß
BayVerfGH: Verbindlichkeit des Grundgesetzes für Bayern
BGH: Aufklärungspflichten unter Gesellschaftern
BGH: Vergleich von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungswert
BGH: Wirtschaftlich unvernünftige Instandsetzung eines Kraftfahrzeugs
BGH: Haftung des Steuerberaters bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung
BGH: Verkauf eines gestohlenen Pkw durch Gebrauchtwagenhändler
BGH: Schmerzensgeldantrag mit Erklärung über Mindestbetrag
BGH: Kein Ausgleich bei erloschenem Anrecht
BGH: Ehezeitanteil bei vorzeitiger Pensionierung
BGH: Deckungslücke zwischen Kfz- und Privathaftpflichtversicherung
BGH: Grob fahrlässiges Verhalten beim Erwerb von Wechseln
BGH: Voraussetzung für den Erlaß eines Teilurteils
BGH: Beschwer bei vorsorglich zur Aufrechnung gestellter Gegenforderung
LG Baden-Baden: Amtspflichtverletzung durch Polizeibeamte bei …
OLG Frankfurt: Schadensersatz bei Schäden durch zur Verkehrsberuhigung …
OLG Köln: Verfassungswidrigkeit des Art. 220 V 3 EGBGB
BayObLG: Keine Selbstbindung des Beschwerdegerichts bei anderweitigem …
OLG Köln: Prüfung der Fahrerlaubnis bei Fahrzeugüberlassung
LG Köln: Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf ansteigender …
BGH: Schlaf als tiefgreifende Bewußtseinsstörung
BGH: Zur Frage der Sexualbezogenheit einer Handlung
BGH: Verwertbarkeit eines polizeilichen Aktenvermerks
OLG Düsseldorf: Grob fahrlässige Verursachung der Strafverfolgung
BVerwG: Entscheidung des Gerichts vor Ablauf einer Äußerungsfrist
BVerwG: Zuverlässigkeit eines Berufsluftfahrzeugführers
BVerwG: Verkehrslärm und Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse
BVerwG: Rückforderung von Beihilfen für Magermilchpulver
OVG Schleswig: Änderung des Familiennamens eines Scheidungskindes
BFH: Keine Abziehbarkeit vergeblicher Aufwendungen als Vorkosten …
BFH: Keine einkommensteuerpflichtige Nutzungsüberlassung bei …
BFH: Einkünftezurechnung bei Nießbrauch am Anteil an einer Gesellschaft …
NJW 1992, 299
BVerfG: Grundgesetzkonforme Bestimmung des Ehenamens
Beschluß vom 17.09.1991 - 1 BvR 766/90
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