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NJW
1992
Heft 1 (Seite 1-72)
Rechtsprechung
BVerfG: Strafbarkeit von verdeckten Parteispenden
BVerfG: Schutzbereich der Eigentumsgarantie
BVerfG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung
BGH: Produkthaftung wegen Kurzschlusses in einem Baustromverteiler
BGH: Zulässigkeit eines brancheneigenen Kreditkartensystems …
BGH: Bezeichnung als “Strafverteidiger”
BGH: Keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch …
BGH: Fehlende Berufungsbegründung in Patentnichtigkeitssachen …
BGH: Antragserfordernis für Berufungsvorschrift im Patentnichtigkeitsverfahren
OLG Köln: Amtshaftung bei Pfändung von Geldmünzen
OLG Köln: Mietminderung wegen Bleigehalts im Trinkwasser von …
OLG Zweibrücken: Vaterschaftsanfechtung durch volljähriges Kind
OLG Stuttgart: Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht nach dem …
BayObLG: Erbeinsetzung des Trägers eines Altenheimes
OLG Frankfurt: Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes auf Franchiseverträge
OLG Schleswig: Begegnungsunfall auf schmaler Landstraße
BGH: Strafbarkeit von DDR-Spionage gegen die USA
BGH: Bandenbegriff nach dem Betäubungsmittelrecht
OLG Düsseldorf: Unterschlagung durch Kellner
OLG Stuttgart: Zur Kontrolle ausgehender Verteidigerpost
BVerwG: Unzulässige Presseerklärung einer Staatsanwaltschaft
BVerwG: Grenzen der Lehrfreiheit des Hochschullehrers
BVerwG: Zeitliche Begrenzung von Baugenehmigungen
BVerwG: Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen …
VGH Mannheim: Abfallrechtliche Beseitigungspflicht des Konkursverwalters
VGH Mannheim: Anspruch auf Bau einer Erschließungsstraße
BFH: Kein Sonderausgabenabzug für Spenden an eine “Spendenwaschanlage”
BFH: Vertrauensschutz bei Parteispenden
BFH: Sonderausgaben für Spenden an politische Parteien
BFH: Höhe der Anschaffungskosten bei Erwerb einer Eigentumswohnung …
BFH: Abzugsfähigkeit von Schönheitsreparaturen als anschaffungsnaher …
LG Koblenz: Verfassungswidrigkeit des § 89b III 1 HGB
OVG Koblenz: Widerruf einer Presseerklärung
NJW 1992, 38
BVerfG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Beschluß vom 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
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