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NJW
1993
Heft 15 (Seite 961-1033)
Rechtsprechung
EuGH: Vereinbarkeit der beschränkten Steuerpflicht mit Gemeinschaftsrecht
EuGH: Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments bei Erlaß …
BVerfG: Voraussetzungen einer willkürlichen Gerichtsentscheidung
BVerfG: Verstoß gegen die Rechtsanwendungsgleichheit
BGH: Eintritt des nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag
BGH: Wirksame Kündigung des Privatgläubigers bei Kenntnisnahme …
BGH: Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht gegenüber zwölfjährigem …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Unredliche Verhinderung fristgemäßen Scheidungsantrages
BGH: Unwirksamkeit einer Pflichtteilssanktionsklausel bei den …
BGH: Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall in der Türkei
BGH: Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall in der Türkei
BGH: Wettbewerbsvorsprung durch untertarifliche Entlohnung - …
BGH: Zwingende Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist - Widerrufsbelehrung
BGH: Beweislast des Automieters bei Verlust des Fahrzeugs
BGH: Prüfung der Zulassungswürdigkeit der Rechtsbeschwerde durch …
OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Anbringung …
OLG Düsseldorf: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Verlegung …
OLG Köln: Nachträgliche Befreiung von § 181 BGB bei der GmbH
OLG Köln: Gehweg im Sinne des Wege- und Straßenrechts
BGH: Wahlfälschung bei DDR-Kommunalwahlen
BGH: Verbot des Haltens an Taxenständen
OLG Karlsruhe: Zuständigkeit für Geschwindigkeitskontrollen
LG Kassel: Unfallflucht bei bedeutendem Sachschaden
BVerwG: Behindertengerechte Eigentumswohnung als Schonvermögen
BVerwG: Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück als Schonvermögen
BVerwG: Ausnahme vom Sonntagsbeschäftigungsverbot
VGH Mannheim: Menschenwürdige Obdachlosenunterkunft
OVG Berlin: Zivilrechtliche Baubeschränkung als abwägungsbeachtlicher …
BAG: Schadensersatz - Rückstufung in der Haftpflichtversicherung
BAG: Sitzungen des BAG in den neuen Bundesländern
BSG: Gesetzliche Unfallversicherung bei Hilfeleistung auf Autobahn
BFH: Sonderausgabenabzug bei Aufwendungen zur Instandhaltung …
NJW 1993, 1003
BGH: Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht gegenüber zwölfjährigem Jungen
Urteil vom 19.01.1993 - VI ZR 117/92
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