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NJW
1993
Heft 27 (Seite 1673-1737)
Rechtsprechung
EGMR: Faires Gerichtsverfahren und Meinungsfreiheit von Berufsoffizieren
BVerfG: Willkürliche Anwendung des Verfahrensrechts bei Zwangsversteigerung
BVerfG: Ausgestaltung der Anwärterbezüge
BayVerfGH: Verbot der Zweitwohnungssteuer
BGH: Entschädigungsansprüche wegen Fluglärmimmissionen
BGH: Hinweispflicht des Grundstücksverkäufers bei erneut auftretenden …
BGH: Übertragung der Auftragsausführung an einen Dritten
BGH: Zivilrechtliche Eigentümeransprüche in Fällen sog. hängender …
BGH: Prospektwerbung mit durchgestrichenen Preisen - Camcorder
BGH: Wettbewerbsbeschränkung durch Genossenschaftssatzung - …
BGH: Zustellung des Schutzentziehungsantrags im Ausland - Zustellungswesen
BGH: Berichtigung eines Verweisungsbeschlusses
BGH: Eingeschränkte Prozeßkostenhilfebewilligung bei Rechtsanwaltsbeauftragung …
BGH: Abweisung der negativen Feststellungsklage nur bei feststehendem …
BGH: Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Unschädliche Falschbezeichnung des Aktenzeichens in der …
AG Münster: Klage auf Kranzgeld
OLG Koblenz: Betätigen der Lichthupe als Vorfahrtsverzicht
OLG Oldenburg: Entschädigung für Inanspruchnahme Privater zur …
BGH: Vorliegen alternativer Kausalität
BGH: Tötung zur Ermöglichung einer anderen Straftat
LG Bad Kreuznach: Verfahrenshindernis der überlangen Verfahrensdauer …
BVerwG: Fehlerhafte grüne Fahrbahnmarkierung für Anwohnerparkplätze
BVerwG: Sonderfahrstreifen für Linienomnibus
VGH München: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung …
OVG Münster: Zulässigkeit von Wohncontainern für Asylbewerber
BAG: Haftung des Arbeitnehmers
BAG: 13. Monatseinkommen bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
BFH: Zahlungen zur Ablösung eines Wohnrechts
BFH: Zahlungen zur Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs
BFH: Zahlungen zur Ablösung eines Wohnrechts
BFH: Erbschaftsteuer nach Übertragung des Anwartschaftsrechts …
NJW 1993, 1717
BGH: Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses
Urteil vom 17.03.1993 - XII ZR 256/91
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