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NJW
1993
Heft 30 (Seite 1881-1945)
Rechtsprechung
BVerfG: Verstoß gegen Willkürverbot
BVerfG: Störung der auswärtigen Beziehungen durch illegale Exporte
BVerfG: Förderung der Prostitution
BGH: Nichtige Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung …
BGH: Gesamtschuldnerische Kredithaftung von Verkäufer/Käufer …
BGH: Verjährung bei Schuldbeitritt für Forderung gegen Gewerbebetrieb
BGH: Verjährungsunterbrechung im Beweissicherungsverfahren
BGH: Umfang der Bürgschaft bei Rechtsformänderung des Hauptschuldners
BGH: Eingriffskondiktion bei Vereitelung des Grundschuldrückgewähranspruchs
BGH: Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch Unterhaltsberechtigten
BGH: Bewertung einer einkommensabhängigen Betriebsrente
BGH: Forderungsaufgabe als verbotene Rückzahlung des Stammkapitals
BGH: Gerichtliche Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft …
BGH: Auslegungsgrundsätze bei Vertreterhandeln
BGH: Anwaltliches Tätigkeitsverbot nach notarieller Tätigkeit
BGH: Benennung eines Zeugen ohne ladungsfähige Anschrift
BGH: Notwendigkeit weiterer Beweiserhebung im Vorprozeß kein …
OLG Hamm: Beginn des Schuldnerverzugs bei Wandelung
OLG Karlsruhe: Änderung der Firmenbezeichnung einer GmbH im …
BGH: Strafbarkeit von Mauerschützen - 2. Mauerschützenurteil
BGH: Vereidigung der Vorgesetzten eines Mauerschützen
OLG Stuttgart: Auslieferungshindernis bei Serben
OLG Düsseldorf: Abstandsschätzung durch Polizeibeamte
BVerwG: Einbürgerungsanspruch für Abkömmlinge Verfolgter
BVerwG: Wirksamkeit einer Erledigungserklärung im Rahmen eines …
OVG Hamburg: Berechnung der Beschwerdefrist
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BFH: Einkünftezurechnung im geschlossenen Immobilienfonds
BGH: Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von Vertragshändlervertragsklauseln …
NJW 1993, 1941
OVG Hamburg: Berechnung der Beschwerdefrist
Beschluß vom 09.02.1993 - Bs VI 4/93
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