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NJW
1993
Heft 36 (Seite 2265-2337)
Rechtsprechung
BVerfG: Anwesenheit des Verteidigers bei mündlicher Anhörung …
BGH: Amtshaftung bei Erlaß eines rechtswidrigen Bauvorbescheides
BGH: Anwendung des deutschen IPR
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen fehlerhafte …
BGH: Anerkennung der restschuldbeschränkenden Wirkung eines …
BGH: Rechtsschutzinteresse des auf Bewilligung der Eintragung …
BGH: Benachrichtigungspflicht des Notars bei Banküberweisung …
BGH: Abweichende Beurteilung des Parteivorbringens kein wesentlicher …
BGH: Hinweispflicht des Gerichts zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen
BGH: "Demnächst” zugestellte Klage vier Tage nach Ablauf der …
OLG Nürnberg: Haftung für Scheckeinlösung nach Ablauf der Schecksperre
OLG Hamm: Irrtum bei Dateneingabe
OLG Hamburg: Mieterschutz bei Untermiete zur Förderung selbstbestimmten …
BGH: Hinweis- und Verweisungspflicht bei hinreichendem Tatverdacht …
BGH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Freispruch des Angehörigen
LG Aachen: Entschuldigtes Ausbleiben eines Angeklagten
OLG Zweibrücken: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlichen …
BVerwG: Beseitigung von “Schwarzbauten”
BVerwG: Ersatzpflicht der Eltern für zu Unrecht erbrachte BAföG-Leistungen
BVerwG: Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Sozialrecht
VGH Kassel: Überlassung eines Saales für Parteiveranstaltung
VGH Kassel: Überlassung einer öffentlichen Einrichtung für Parteiveranstaltung
BAG: Freistellung am Rosenmontag - Betriebliche Übung
BAG: Freistellung am Rosenmontag - unzulässige Feststellungsklage
BAG: Kündigung bei Vorliegen von Mutterschaft und Erziehungsurlaub
BFH: Besteuerung der Wohnberechtigungspunkte einer Ferienwohnungs-AG
NJW 1993, 2305
BGH: Anwendung des deutschen IPR
Urteil vom 07.04.1993 - XII ZR 266/91
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