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NJW
1993
Heft 39 (Seite 2465-2560)
Rechtsprechung
BVerfG: Neuregelung des Kleingartenrechts
BVerfG: Rückübertragung eines Hotels
BVerfG: Strafbarkeit der Wahlfälschung bei DDR-Kommunalwahl
BGH: Keine Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes …
BGH: Keine Rentabilitätsvermutung zugunsten des Mieters bei …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine fristlose Kündigung des Mietvertrags bei Überbelegung …
BGH: Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes bei Grundstücksscheingeschäften …
BGH: Ausgleichsanspruch wegen Gesundheitsschäden nach DDR-ZGB
BGH: Keine generelle Anwendung des Genossenschaftsgesetzes auf …
BGH: Keine Wiederherstellung von Grenzzeichen durch LPG nach …
BGH: Ungleichbehandlung bei Zulassung zum Notar in Berlin
BGH: Übernahme in den Anwärterdienst für das Amt des Notars
BGH: Keine Berufungseinlegung durch bei einem OLG in den neuen …
BGH: Zulässigkeit der Feststellungsklage zwischen zwei möglichen …
BGH: Entscheidung über Rechtsmittelkosten im Vorabverfahren …
OLG Düsseldorf: Keine Befangenheit bei Ausübung der richterlichen …
OLG Düsseldorf: Hinweis- und Beweiserhebungspflicht des Gerichts
OLG Naumburg: Wiedereinsetzung bei mangelhafter Telefax-Übermittlung
BGH: Selbstverantwortliche Herbeiführung der verminderten Schuldfähigkeit
LG Berlin: Haftentschädigung für Willi Stoph
BVerfG: Prüfung zum Wirtschaftsprüfer
BVerwG: Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein …
BVerfG: Zustimmung des Personalrats bei Entlassung von Beamten …
VG Berlin: Öffentliche Äußerungen des Bundesbeauftragten für …
OVG Koblenz: Vorläufiger Rechtsschutz im baurechtlichen Nachbarstreit
OVG Lüneburg: Vorläufiger Rechtsschutz im baurechtlichen Nachbarstreit
BAG: Vermögensveränderung gem. § 20b DDR-ParteienG
BAG: Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
BAG: Sozialplanabfindung für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer
BFH: Betriebsausgaben bei Darlehensgewährung durch Kinder aus …
BFH: Betriebsausgaben bei stiller Beteiligung minderjähriger …
ArbG Bremen: Teilzeitbeschäftigung bei bereits sozial gesicherter …
NJW 1993, 2527
BGH: Keine Rentabilitätsvermutung zugunsten des Mieters bei vorbehaltenem Rücktrittsrecht des Vermieters
Urteil vom 30.06.1993 - XII ZR 136/91
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