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NJW
1993
Heft 40 (Seite 2561-2640)
Rechtsprechung
EuGH: EG-Wettbewerbsrecht und nationale Sozialversicherungsträger
BVerfG: Rechtsstellung der an Gesamthochschulen lehrenden Professoren
BVerfG: Zulassung privater Grundschulen
BVerfG: Grundrechtsbeschränkungen aufgrund privater Regelungen
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Haftungsgrundsätze im qualifizierten …
BVerfG: Kündigungsschutz bei gewerblicher Zwischenvermietung
Oberste Gerichtshöfe des Bundes: Kürzere Fristen für Urteilsgründe
BGH: Beschränkung eines Sandabbaurechts bei seltener Bodengestalt …
BGH: Rechtsschutzbedürfnis für negative Feststellungswiderklage
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Haftung des Pferdehalters bei Gefälligkeitsüberlassung
BGH: Erstreckung der Straßenverkehrssicherungspflicht auf Standsicherheit …
BGH: Verjährungsfristbeginn bei Anhaltspunkten für Notwehr des …
BGH: Amtshaftung für Altlasten
BGH: Belehrungspflicht des Urkundsnotars über Unwirksamkeit …
BGH: Umfang urheberrechtlichen Schutzes bei Comic-Figuren - …
BGH: Drittwiderspruchsrecht des Treugebers ohne Publizität des …
OLG Köln: Abgrenzung zwischen Strohmanngeschäft und Scheingeschäft
OLG Hamm: Auskunftsanspruch gegen früheren gutgläubigen Besitzer
OLG Hamm: Abgrenzung zwischen Schuldbeitritt und Bürgschaft
AG Brilon: Sittenwidrige Schädigung durch 1114 Einzelüberweisungen …
AG Hamburg: Finderlohn für gestohlenen Pkw
OLG Köln: Bestimmtheit einer Mängelrüge
BGH: Unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch
BGH: Voraussetzungen der Garantenpflicht des Hilfeleistenden
BGH: Räuberischer Angriff auf Mofafahrer
BayObLG: Verstoß gegen Kennzeichnungsvorschriften bei Bier
OLG Zweibrücken: Vorsatzfeststellung für Trunkenheitsfahrt
BVerwG: Chancengleichheit im Prüfungsverfahren
BVerwG: Rechtschutzgewährung im Prüfungsverfahren
BVerwG: Kein Ausschluß der Schuldfähigkeit bei mittelbarer Beschaffungskriminalität …
BVerwG: Hilfe zum Lebensunterhalt für die Ausübung des Umgangsrechts
OVG Münster: Öffentlichrechtlicher Herausgabeanspruch gegenüber …
OVG Münster: Wegfall der Geschäftsgrundlage beim öffentlichrechtlichen …
BAG: Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit
BFH: Bewirtungskosten anläßlich einer Beförderung keine Werbungskosten
BFH: Werbungskostenabzug bei Diebstahl eines Pkw während einer …
BGH: Gerichtsstand in Verbrauchersachen nach dem EuGVÜ
VG Frankfurt a. M.: Vereinbarkeit von Regelungen der Hessischen …
NJW 1993, 2609
BGH: Rechtsschutzbedürfnis für negative Feststellungswiderklage
Urteil vom 05.07.1993 - II ZR 114/92
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