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NJW
1993
Heft 42 (Seite 2705-2769)
Rechtsprechung
BVerfG: Aufhebung einer Vormundschaft
BVerfG: Sonderbetriebsvermögen bei Personengesellschaften
BVerfG: Wiederaufnahmeverfahren bei Strafbefehl
BGH: Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben …
BGH: Einheitspreisvertrag und formularmäßige Massenänderungsklausel
BGH: Sorgfaltspflichten beim Anliefern von Heizöl
BGH: Aufklärungspflicht des Notars
BGH: Prüfung der Vertretungsmacht durch Notar
BGH: Haftung aus anwaltlicher und notarieller Tätigkeit
BGH: Zuständigkeit des zentralen Mahngerichts auch bei Auslandsmahnverfahren
BGH: Unzulässigkeit der Prozeßaufrechnung mit streitigen und …
OLG Köln: Eintragung im Sterbebuch bei “hinkender” Ehe
OLG München: Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren
OLG Köln: Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren
BGH: Keine Gesetzeskonkurrenz zwischen Kindesentziehung und …
BGH: Keine Urkundenfälschung bei offener Vertretung
BayObLG: Tierquälerei durch Hochbinden kupierter Hundeohren
BayObLG: Keine Sachbeschädigung bei Tötung eines an Tollwut …
BVerwG: Durchsetzung der Auskunftspflicht von Unterhaltspflichtigen …
BVerwG: Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Investitionszulagebescheinigung
BVerwG: Vermietung von Ferienwohnungen als Gewerbeausübung
Anm. d. Schriftltg.:
BVerwG: Bedeutung nachfolgender atomrechtlicher Teilgenehmigungen
VGH Kassel: Nachschieben von Auswahlerwägungen für Dienstpostenbesetzung
OVG Münster: Keine Verweisung eines Prozeßkostenhilfeverfahrens
BAG: Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Scheingeschäft
BAG: Betriebliche Treueprämie - Verrechnung mit einer tariflichen …
BFH: Teilentgeltliche Übertragung eines Betriebs im Wege vorweggenommener …
BFH: Vereinbarkeit der beschränkten Steuerpflicht mit dem Gemeinschaftsrecht
NJW 1993, 2766 (Ls.)
BVerwG: Vermietung von Ferienwohnungen als Gewerbeausübung
Urteil vom 26.01.1993 - 1 C 25/91
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