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NJW
1993
Heft 1 (Seite 1-88)
Rechtsprechung
EuGH: Zuständigkeit des Rats und der Kommission bei Erlaß von Sanktionen
EuGH: Unzulässigkeit nationaler Beihilfen vor abschließender Entscheidung der Kommission
BVerfG: Verletzung des rechtlichen Gehörs
BVerfG: Antragsfrist im Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO
BGH: + Erhöhung des Erbbauzinses bei Wegfall der Geschäftsgrundlage
BGH: + Anforderungen an Befreiung von der Gurtanlegepflicht
BGH: Zulässige Vereinbarung über eine Hinterlegung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: + Kündigung der mehrfach gestuften Verpachtung eines Kleingartens
BGH: + Aktienrechtliche und AGB-rechtliche Beurteilung von Genußscheinbedingungen
BGH: + Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes auf "Altverträge" (Bierlieferung)
BGH: + Bindungswirkung des Haftpflichturteils für späteren Deckungsprozeß
BGH: Übertragung einer europäischen Patentanmeldung - Magazinbildwerfer
BGH: + Deutsch als Verfahrenssprache im Nichtigkeitsverfahren - Linsenschleifmaschine
OLG Hamm: Mitverpflichtung der Ehefrau für Geschäftskredit
LG Stuttgart: Raucher in gemieteter Einliegerwohnung
OLG Köln: Verleitung zur Schwarzarbeit als Kündigungsgrund für den Auftragnehmer
BGH: + Mittäterschaft bei Betäubungsmitteleinfuhr auch bei fehlendem Eigeninteresse
BGH: Zur Garantenpflicht des Wohnungsinhabers
BGH: Zum Tatbestandsmerkmal der Eigennützigkeit beim Betäubungsmittelhandel
BGH: Tätige Reue mehrerer Mittäter
LG Darmstadt: Vorliegen einer Gewissensentscheidung bei Totalverweigerung
BVerwG: Rückforderung von Prämien bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten
BVerwG: Notwendige Beiladung bei der Nachbarklage
BVerwG: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
VGH München: Beseitigung rechtswidriger baulicher Anlagen
VGH München: Zwangsweise Beseitigung eines Gebäudes bei Rechtsnachfolge
VGH München: Errichtung und Betreiben eines Wertstoffhofs
BAG: Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung
BAG: Arbeitnehmerstatus von VHS-Dozenten in Schulabschlußkursen
BAG: Widerruf einer Unterstützungskassenversorgung
BSG: Wegeunfall bei Kauf eines Schulbuches
BSG: Wegeunfall bei Einkauf während der Heimfahrt
BFH: Abgrenzung des groben Verschuldens i. S. des § 173 I Nr. 2 AO 1977 bei versehentlicher Nichtangabe der Kosten für häusliches Arbeitszimmer
SG München: Abrechnung von Zahnersatzleistungen über die Kassenzahnärztliche Vereinigung
NJW 1993, 55
BGH: Zulässige Vereinbarung über eine Hinterlegung
Urteil vom 29.09.1992 - XI ZR 9/92
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