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NJW
1993
Heft 14 (Seite 881-961)
Rechtsprechung
BVerfG: Zulassung als Journalist zum Prozeß gegen Erich Honecker
BVerfG: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Strafverfolgung Erich Honeckers
BVerfG: Kein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch auf Strafverfolgung Erich Honeckers
BVerfG: Strafrechtliche Bewertung der Leugnung der Judenvernichtung
BVerfG: Berücksichtigung von Lärmbelästigungen bei Prüfungsarbeiten
BGH: Verwertung des Universitätsemblems durch die Universität - Universitätsemblem
BGH: Vollstreckungsmöglichkeit in das übernommene Vermögen
BGH: Abgrenzung zwischen Mangel und Mangelfolgeschaden
BGH: Störereigenschaft des Froschteichbesitzers
BGH: Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
BGH: Amtshaftung bei Kauf eines “Altlasten”-Grundstücks
BGH: Vermutung des Ehegatteneigentums auch bei fehlendem mittelbaren Besitz
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
AG Coburg: Versehentlicher Verkauf wertvoller Notenhefte
OLG Köln: Beweislast bei Leistungskondiktion
LG Bonn: Eigentum an entflogenem Falken
AG Frankfurt: Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern
LG Gießen: Keine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen
OLG Hamm: Ansprüche des gutgläubigen Kfz-Eigentümers bei gestelltem Unfall
BGH: Keine Erstreckung des Rücktritts auf verwirklichtes Gefährdungsdelikt
BGH: Rücktritt vom Tötungsversuch bei bedingtem Vorsatz
BGH: Gewalt zum Zwecke der Wegnahme
LG Frankfurt: Strafbarkeit des Hütchenspiels
KG: Keine Aufhebung des Haftbefehls durch Beschwerdegericht - Fall Honecker
BVerwG: Ehebruch durch Soldaten als Dienstvergehen
BVerwG: Ausbildungsförderung für ein Postgraduiertenstudium
VG Neustadt: Untersagung einer Veranstaltung ("Zwergenweitwurf”)
OVG Schleswig: Einsperren von Schülern zum Zwecke der Schulraumsäuberung
VGH München: Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß
BAG: Haftung für Versorgungsansprüche im Konzern
BSG: Altersgrenze in der Krankenversicherung der Studenten
BSG: Altersgrenze in der Krankenversicherung der Studenten
BSG: Altersgrenze in der Krankenversicherung der Studenten
BSG: Altersgrenze in der Krankenversicherung der Studenten
BSG: Keine Krankenversicherungspflicht als immatrikulierter Teilnehmer eines studienvorbereitenden Sprachkurses
BSG: Keine Krankenversicherungspflicht eines immatrikulierten Studienkollegiaten
BSG: Angestelltenversicherungspflicht von Rechtspraktikanten in Bremen
BFH: Werbungskostenabzug bei Gruppenreise einer Referendararbeitsgemeinschaft
BFH: Detektivkosten als außergewöhnliche Belastung
OLG Karlsruhe: Gewerbliche Verwertung von Namen und Emblemen einer Universität
NJW 1993, 935
BGH: Vermutung des Ehegatteneigentums auch bei fehlendem mittelbaren Besitz
Urteil vom 14.01.1993 - IX ZR 238/91
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