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NJW
1994
Heft 17 (Seite 1089-1176)
Rechtsprechung
BVerfG: Parabolantenne oder Kabelanschluß bei ausländischem …
BVerfG: Überprüfung von Strafgefangenen-Post
BGH: Verjährungsbeginn bei Kenntnis des Wissensvertreters einer …
BGH: Verzicht des befreiten Vorerben auf Ansprüche aus § 2124 …
BGH: Rückforderung einer ehebedingten Zuwendung
BGH: Erweiterter Eigentumsvorbehalt mit unzureichender Freigabekausel …
BGH: Unwirksame gesellschaftsvertragliche Bestimmung über Kündigungsrecht …
BGH: Eintragung eines Wohn- und Unterhaltsrechts nach Maßgabe …
BGH: Kosten der Zustimmungserklärung zur Belastung des Erbbaurechts
BGH: Keine Prozeßkostenhilfe bei Unwahrscheinlichkeit abweichender …
BGH: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für eine Vollstreckungsabwehrklage
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Bamberg: Ausschluß des Umgangsrechts wegen sexuellen Mißbrauchs
OLG Schleswig: Unerlaubte Rechtsbesorgung durch Kfz-Vermieter
OLG Düsseldorf: Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen …
LG Göttingen: Fragerecht des Gläubigers im Vollstreckungsverfahren
BGH: Unwirksamkeit des Strafantrags von Minderjährigen
BGH: Zum Tatbestandsmerkmal der schweren räuberischen Erpressung
BayObLG: Keine Freiheitsstrafe trotz Bezahlung der Geldstrafe …
OLG Köln: Geschwindigkeitsmessung mit standardisierten technischen …
BVerwG: Kein Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 bei eheähnlicher …
BVerwG: Verpflichtungserklärung des Sozialhilfeträgers gegenüber …
BVerwG: Folgenbeseitigung nach Nichtigerklärung eines Bebauungsplans
OVG Bremen: Gebühren für Polizeieinsatz bei Fehlalarm
BAG: Rechtswegzuständigkeit und Zusammenhangsklage
BFH: Erfüllung einer Vermächtniszuwendung als Spende
BFH: Vorsteuerabzug bei Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung
VG Karlsruhe: Versorgungsanwartschaften für Schutzfrist des …
OVG Schleswig: Höherer Ortszuschlag auch bei “wilden Ehen”
NJW 1994, 1161
BGH: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für eine Vollstreckungsabwehrklage
Urteil vom 21.01.1994 - V ZR 238/92
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