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NJW
1994
Heft 18 (Seite 1177-1240)
Rechtsprechung
EuGH: Freier Warenverkehr und unlauterer Wettbewerb bei Bezeichnung …
BVerfG: Übertragung der Personensorge für eheliches Kind auf …
BVerfG: Verwertung beigezogener Akten im Zivilprozeß
BGH: Schuldhafter Schadensbeitrag des zweiten Anwalts als Mitverschulden …
BGH: Maßgeblichkeit der Bruttorente im Versorgungsausgleich
BGH: Nutzungsrechtsübertragung eines Computerprogramms - Holzhandelsprogramm
BGH: Schutzwürdiges Freihaltebedürfnis für eine Warenbezeichnung …
BGH: Keine entsprechende Anwendung von § 852 II BGB im Speditions- …
BGH: Dingliche Belastung eines (alten) grundstücksgleichen Fischereirechts …
BGH: Bewertung von Rechtsmitteln gegen Auskunftsurteile
BGH: Werbung mit zeitlich befristeten Eröffnungspreisen - Anzeigen-Einführungspreis
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
LG Heidelberg: Voraussetzungen des Nutzungszinsanspruchs
OLG Stuttgart: Durchsetzung des Widerrufsrechts mittels Vollstreckungsabwehrklage
OLG Hamm: Haftungsquote bei Kettenauffahrunfall auf der Autobahn
OLG Frankfurt: Rechtsstreitigkeit über die Zulassung zur Benutzung …
OLG Schleswig: Verfahrensfehler des Gerichts als Ablehnungsgrund
BGH: Geldentnahme aus Briefsendungen durch MfS-Angehörige
OLG Düsseldorf: Irrtum über Notwehrrecht
OLG Hamm: Beweisanzeichen für relative Fahrunsicherheit
BVerwG: Berechtigter bei Kettenerbausschlagung
BVerwG: Mindestgröße von Baugrundstücken
BVerwG: Klagebefugnis und Entschädigung bei Grundstückswertminderung …
OVG Münster: Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für …
BFH: Steuerliche Rückwirkung bei Uneinbringlichkeit einer Forderung
BFH: Steuerliche Rückwirkung bei Nichteinhaltung der Haftungsfreistellungszusage
NJW 1994, 1224
BGH: Werbung mit zeitlich befristeten Eröffnungspreisen - Anzeigen-Einführungspreis
Urteil vom 20.01.1994 - I ZR 250/91
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