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NJW
1994
Heft 19 (Seite 1241-1304)
Rechtsprechung
EuGH: Verstoß des § 917 I ZPO gegen gemeinschaftsrechtliches …
BVerfG: Aussetzung einer Zwangsräumung
BVerfG: Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
BVerfG: Überraschungsurteil im Zivilprozeß
BGH: Ausbeutung der Zwangslage bei Gelegenheitsdarlehen
BGH: Abnahme der Architektenleistung bei Objektbetreuung
BGH: Sittenwidrigkeit der Kinderbürgschaft für die Eltern
BGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Unternehmens durch …
BGH: Zivilrechtsweg bei unwirksamer Veräußerung durch nach “Anordnung …
BGH: Unterhalt bei unerkannt gebliebener vorehelicher Erkrankung
BGH: Rechtsverbindlichkeit des Schweigens auf ein kaufmännisches …
BGH: Beurkundungsvermutung für als Anlage bezeichnete Schriftstücke
BGH: Ersatz des Wiederbeschaffungswerts bei Oldtimerdiebstahl
OLG Karlsruhe: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch …
OLG Bremen: Irreführende Benutzung der Firmenbezeichnung des …
BGH: Unzulässigkeit von Absprachen im Strafverfahren
BGH: Individualisierbarkeit von Zeugen im Beweisantrag
BayObLG: Kein Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Belehrungsgebots …
OLG Düsseldorf: Anwaltliche Befugnisse eines Rechtsreferendars
BVerwG: Keine Herausgabe der bis zur Rückgabe von Vermögenswerten …
BVerwG: Überleitungsvorschriften für das Investitionsverfahren
BVerwG: Sicherung der Erschließung bei Erschließungsangebot
OVG Hamburg: Beschränkung der Zahl der auf einem Grundstück …
OVG Schleswig: Filmaufnahmen in einer Justizvollzugsanstalt
OVG Lüneburg: Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch Behörde
BAG: Arbeitskampf - Unzumutbarkeit der Beschäftigung arbeitswilliger …
BAG: Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
BSG: Keine Beweislastumkehr bei versäumter Beweissicherung durch …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BFH: Rechtsschutzbedürfnis für Klage bei Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung
BFH: Abgrenzung eines Geschenks von einer Zugabe
BFH: Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen durch einen …
NJW 1994, 1303
BSG: Keine Beweislastumkehr bei versäumter Beweissicherung durch Beweispflichtigen
Urteil vom 10.08.1993 - 9/9a RV 10/92
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