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NJW
1994
Heft 20 (Seite 1305-1368)
Rechtsprechung
BVerfG: Verhängung von Arrest wegen Alkoholkonsums im Strafvollzug
BVerfG: Verfassungsbeschwerde von kommunalen Mandatsträgern
BVerfG: Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Angestellten …
BGH: Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei elterlich veranlaßter …
BGH: Formlose Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages und …
BGH: Keine Mitbeurkundung des Inhalts einer übernommenen Verpflichtung
BGH: Berechnung bei mehrstufiger Gesamtversorgung
BGH: Kein weiteres Vaterschaftsgutachten bei außergewöhnlich …
BGH: Anrechnung von Versorgungsleistungen auf handelsrechtlichen …
BGH: Austausch gleichwertiger Prozeßbürgschaften nach Treu und …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Beweislast des Wechselschuldners für das Nichtzustandekommen …
BGH: Unrichtig adressierte Berufungsbegründung
OLG Karlsruhe: Begriff der Skipiste bei Kollision mit Tiefschneefahrer
OLG Köln: Pflicht des Software-Verkäufers zur Beratung des Kunden
LG Hannover: Namensschutz für politische Parteien
BGH: Bruttoprinzip bei Verfall
BGH: Zum Vorliegen eines Wahnverbrechens
BayObLG: Mitverschulden kein Milderungsgrund bei Alkoholfahrt
BVerwG: Keine Rückgabe enteigneter Vermögenswerte bei redlichem …
BVerwG: Gleichstellung von vertraglichen Grundstücksnutzern …
VGH Mannheim: Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
BAG: Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
BAG: Ordentliche Kündigung und Anhörung des Betriebsrats
BAG: Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung
BSG: Begriff der “Stiefkinder” im Sinne des Bundeskindergeldgesetzes
BSG: Kein Kindergeld für entsandte beamtete Lehrerin eines anderen …
BFH: Mitgliedsbeiträge an den Wirtschaftsrat einer politischen …
BAG: Teilnahme an Schulungsveranstaltung; mittelbare Diskriminierung
OLG Stuttgart: Zulässigkeit gleichzeitiger Mitwirkung zweier …
NJW 1994, 1351
BGH: Austausch gleichwertiger Prozeßbürgschaften nach Treu und Glauben
Urteil vom 24.02.1994 - IX ZR 120/93
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