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NJW
1994
Heft 4 (Seite 217-281)
Rechtsprechung
BVerfG: Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Veräußerung …
BVerfG: Kostenerstattung bei Selbstverteidigung eines Rechtsanwalt …
BVerfG: Amtsbereich für Notare
BVerfG: Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an die …
BVerfG: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Poststreik
BGH: Namensschutz der katholischen Kirche
BGH: Behindertentestament nicht sittenwidrig
BGH: Keine kurze Verjährung von Vermieterersatzansprüchen bei …
BGH: Keine über den in § 407 II BGB geregelten Fall hinausgehende …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Amtshaftung wegen Überplanung eines Altlastengeländes
BGH: Notbedarfsanspruch des verarmten Schenkers
BGH: Einbeziehung eines neu eintretenden Sozius in bestehendes …
BGH: Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach verschuldetem …
BGH: Pflicht zur Rückzahlung von DDR-Altkrediten
BGH: Begriff der Dienstleistung im internationalen Vertragsrecht …
LG Rottweil: Zahlungsaufschub gegen Übernahme der Inkassokosten …
OLG Köln: Anwendung erbrechtlicher Auslegungsregel auf nichteheliche …
OLG Hamm: Grobe Fahrlässigkeit bei Stoppschildmißachtung
BGH: Mord an der Berliner Mauer
BGH: Verwandteneigenschaft als tatbezogenes Merkmal
OLG Düsseldorf: Zur Garantenpflicht des Lebensgefährten
BVerwG: Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag des Eigentümers …
BVerwG: Urteil ohne Gründe bei Zustellung später als fünf Monate …
OVG Hamburg: Anforderungen an die kammerinterne Geschäftsverteilung
VGH München: Ersatz von Sozialhilfekosten
BAG: Insolvenzschutz für Lebensversicherung
BAG: Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz
BSG: Unzumutbarkeit der Verwertung von Vermögen eines Arbeitslosen
BFH: Besteuerung der Gehaltsnachzahlung für frühere Jahre
BFH: Schuldzinsenabzug bei Darlehensaufnahme zur Erfüllung einer …
BFH: Erweiterter Verlustausgleich des Kommanditisten bei Haftung …
NJW 1994, 252
BGH: Keine über den in § 407 II BGB geregelten Fall hinausgehende Rechtskrafterstreckung
Urteil vom 12.10.1993 - XI ZR 155/92
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