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NJW
1994
Heft 5 (Seite 281-344)
Rechtsprechung
EuGH: Zwangstarife im Straßengüterverkehr und europäisches Wettbewerbsrecht
EuGH: Besteuerung der privaten Verwendung eines dem Unternehmen …
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Wohnungsteil-Eigenbedarfskündigung
BVerfG: Eigenbedarf an zur Abhilfe eines gestörten Mietverhältnisses …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerfG: Begründung der Eigenbedarfskündigung (Darlegung bisheriger …
BGH: Konkrete Regelung von Umfang und Ausübung der Umgangsbefugnis …
BGH: Keine Berufung des säumigen Schuldners auf Wegfall der …
BGH: Mitteilungspflicht des Vorkaufsverpflichteten
BGH: Wertersatzanspruch des erbvertraglich eingesetzten Vermächtnisnehmers …
BGH: Unwirksame Gebührenklauseln für Zahlungsverkehr von Girokunden …
BGH: Zweckentfremdung und Nichtigkeit des Wohnraummietvertrages
BGH: Wirksamkeit einer Satzungsregelung über Bestimmung des …
BGH: Gewinnverwendungsbeschluß als Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs …
BGH: Kosten für durch Straßenverlegung bedingte Änderung von …
BGH: Absenden eines Telefax durch Bürokraft
BGH: Ausnahmsweiser Verzicht auf Vernehmung von Zeugen durch …
OLG Stuttgart: Vollstreckungsbescheid über Vergütungsanspruch …
LG München I: Zeitungsserie: Die 500 besten Anwälte - FOCUS
LG München I: Unverwertbarkeit des nach der Regressionsmethode …
BGH: Keine Geiselnahme bei Entführung als unmittelbares Nötigungsmittel …
BGH: Beweisverwertungsverbot bei Nichtverstehen der Belehrung …
BGH: Entschädigung für einstweilige Unterbringung
BayObLG: Begriff der Waffe (Kugelschreiber-Stilett)
BVerwG: Betriebsstättenbegriff im Rahmen des § 6d EStG
BVerwG: Bescheinigung nach § 7d EStG
BVerwG: Verlagerung eines Betriebs aus Gründen des Umweltschutzes
VGH Mannheim: Öffentlichrechtlicher Werbenutzungsvertrag
OVG Schleswig: Hausverbot und Durchsuchungsanordnung durch Gerichtspräsidenten
BSG: Beitragspflichtige Beschäftigung im Betrieb des Ehegatten
BFH: Wirksamkeit der rückwirkend vereinbarten Zugewinngemeinschaft
NJW 1994, 309
BVerfG: Eigenbedarf an zur Abhilfe eines gestörten Mietverhältnisses gekaufter Eigentumswohnung
Beschluß vom 11.11.1993 - 1 BvR 696/93
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