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NJW
1994
Heft 48 (Seite 3121-3184)
Rechtsprechung
BVerfG: Aufenthaltsrechtlicher Schutz für ausländischen Vater …
BVerfG: Ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen
BGH: Entschädigung bei Veränderung einer in fremdem Grundstück …
BGH: Entschädigung für Substanzverlust des Erbbaurechts bei …
BGH: Haftung des Landes für Hochwasserschaden
BGH: Amtshaftung wegen rechtswidrigen Bußgeldverfahrens
BGH: Zulässigkeit einer Teilklage auf Zugewinnausgleich
BGH: Keine bedingte gesetzliche Hoferbfolge
BGH: Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter mangels Vorschußpflicht …
BGH: Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Ausgangskontrolle
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Hamm: Zugang eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens …
KG: Keine Beweiskraft des Telefaxsendeberichts
OLG Düsseldorf: Entschädigung bei zeitweiliger Gebrauchsstörung …
OLG Stuttgart: Klagebefugnis der Zentrale zur Bekämpfung des …
BGH: Politische Verdächtigung eines DDR-Bürgers
BayObLG: Gegen das Willkürverbot verstoßende Beweiswürdigung
OLG Köln: Anschluß- und Benutzungszwang für Abfallentsorgung
BVerwG: Gemeindliches Vorkaufsrecht im Planaufstellungsgebiet
BVerwG: Ermessensausübung beim gemeindlichen Vorkaufsrecht
BVerwG: Voraussetzungen für gemeindliches Vorkaufsrecht
VG Leipzig: Zustellung mittels Einschreiben mit Rückschein
VG Münster: Nachbarklage gegen von Eishockeysport ausgehende …
BAG: Unterzeichnung der Rechtsmittelbelehrung
BFH: Absetzung für Substanzverringerung bei Abbau von Bodenschätzen
BFH: Einkünfte bei Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks
BFH: Wohnungsbauförderung bei Bau durch einen Miteigentümer
NJW 1994, 3171
BGH: Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Ausgangskontrolle
Beschluß vom 26.09.1994 - II ZB 9/94
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