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NJW
1994
Heft 51 (Seite 3313-3376)
Rechtsprechung
EuGH: Nichtigkeit der Genehmigungsentscheidung zum deutschen …
BVerfG: Grundrechtsschutz für Wirtschaftswerbung - “Mars-Kondom”
BerlVerfGH: Zugang eines Journalisten zu einem Untersuchungshäftling
BGH: Aufbewahrung vorcodierter Überweisungsformulare
BGH: Keine Formbedürftigkeit des Auftrags zum Erwerb von Miteigentumsanteilen …
BGH: Verkehrssicherungspflicht gegenüber Nachbarn (hier: Kleinkind)
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Haftung des Herstellers auch ohne Änderung der DIN-Norm
BGH: Keine Wiederherstellung des untergegangenen Austauschverhältnisses …
BGH: Ausschluß des Widerrufsrechts bei telefonisch vereinbartem …
BGH: Keine Haftung des Bucheigentümers für Wohngeldschulden
BGH: Auswahlentscheidung bei Bestellung zum Notar
BGH: Unverzügliche Anzeige zusätzlicher Leistungen des Auftragnehmers …
BGH: Wirksame Urteilsverkündung bei Verkündungsvermerk im Protokoll
BGH: Voraussetzung des Klägerwechsels in zweiter Instanz
BGH: Beginn der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil mit der …
OLG München: Amtspflichten der Gemeinden bei Bauleitplanung
OLG Köln: Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung …
OLG Karlsruhe: Untersagung der Nutzung von Pachtgegenständen …
BGH: Verlesbarkeit ausländischer Vernehmungsniederschriften
OLG Düsseldorf: Betrug durch Täuschung des Gerichtsvollziehers
BVerwG: Ausnahmebewilligung für Eintragung in die Handwerksrolle
BVerwG: Kirchengesetzliche Rechtswegzuweisung an staatliche …
OVG Münster: Rechtsweg für Durchsetzung von Ansprüchen eines …
OVG Münster: Rechtsnachfolge bei öffentlicher Baulast
BAG: Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl
BAG: Arbeitsfreistellung an Tagen mit regionalem Brauchtum - …
BFH: Entgelte für Hilfeleistung der Kinder im elterlichen Betrieb
BFH: Kosten des Verfahrens bei verfassungswidriger Regelung
BGH: Bilanzierung von Gewinnen aus konzernzugehörigen Kapitalgesellschaften
Erzbischöfliches Offizialat Freiburg i. Br.: Zulässigkeit des …
NJW 1994, 3348
BGH: Verkehrssicherungspflicht gegenüber Nachbarn (hier: Kleinkind)
Urteil vom 20.09.1994 - VI ZR 162/93
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