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NJW
1994
Heft 10 (Seite 609-681)
Rechtsprechung
EuGH: Lückenlosigkeit eines selektiven Vertriebssystems - Cartier-Uhren
EuGH: Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der betrieblichen …
BVerfG: Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei Bewerbung …
BVerfG: Unvoreingenommenheit eines Richters des BVerfG bei Wahl …
BVerfG: Formerfordernis für Sprungrevision zum BSG
BGH: Amtspflichtverletzung in Grundbuchangelegenheiten
BGH: Prozeßführungsbefugnis bei von beiden Eltern in Gütergemeinschaft …
BGH: Wirksamkeit eines in der DDR verdeckt abgeschlossenen formnichtigen …
BGH: Kein handelsrechtlicher Ausgleichsanspruch bei fehlender …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Mehrwertsteuerzuschlag auf Provisionen in der Reisebürobranche …
BGH: Ermessen des Dienstherrn bei Forderungsverzicht gegen Beamten …
BGH: Schätzung eines in jedem Fall eingetretenen Mindestschadens
BGH: Einspruch statt Berufung gegen gesetzwidrig ergangenes …
BGH: Lauf der Berufungsfrist bei fehlerhafter Zustellung
OLG Hamm: Haftung des falsus procurator aus culpa in contrahendo
OLG München: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Franchise-Vertrag
BayObLG: Verbleibensanordnung bei laufender Inkognitoadoption …
BGH: Umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch Amtsträger
BGH: Freisetzung ionisierender Strahlen bei Einfuhr von Cäsium
OLG Düsseldorf: Begründung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
BVerwG: Berücksichtigung verspäteten Vorbringens
BVerwG: Aufhebung eines Verwerfungsbeschlusses im Wege der Selbstkontrolle
BVerwG: Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe
OVG Münster: Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen
OVG Bautzen: Baugenehmigung durch einstweilige Anordnung
OVG Lüneburg: Baugenehmigung durch einstweilige Anordnung
BSG: Unfallversicherungsschutz bei unentgeltlicher Arbeitsleistung …
BSG: Keine Pflicht zur Minderung der Ausgleichsrente durch Vermögensanlage
LSG Hessen: Keine Unbilligkeit der Opferentschädigung trotz …
BFH: Besteuerung der Zahlungen zur Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs
BFH: Besteuerung der Zahlungen zur Ablösung eines Nießbrauchs
NJW 1994, 657
BGH: Kein handelsrechtlicher Ausgleichsanspruch bei fehlender Vertragspflicht des Händlers zur Kundenübermittlung
Urteil vom 01.12.1993 - VIII ZR 41/93
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