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NJW
1995
Heft 15 (Seite 985-1048)
Rechtsprechung
BVerfG: Vertraulichkeit der Äußerung im Strafvollzug
BVerfG: Disziplinarrechtliche Würdigung von Äußerungen eines Gefangenen
BVerfG: Rechtsschutz für Nichtverfahrensbeteiligte
BbgVerfG: Prüfungskompetenz der Landesverfassungsgerichte
BGH: Sittenwidrigkeit des Mobilienfinanzierungsleasing (Maßstab der “Vergleichsmiete” oder des Ratenkredits)
BGH: Keine abstrakte Mindestschadenssschätzung bei Ermittlung des zu ersetzenden Erwerbsschadens
BGH: Prospektverantwortlichkeit des im Emissionsprospekt namentlich als Treuhänder genannten Rechtsanwalts (IPC)
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch Gesellschaft und Gewinnverwendung
BGH: Schadensabwägung nach § 17 StVG bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
BGH: Ablehnungsgesuch im Rechtsbeschwerdeverfahren
BGH: Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Rechtsschutzversicherung
BGH: Ermittlung ausländischen Rechts
BGH: Beginn der Berufungsfrist bei Urteilsberichtigung
AG Frankfurt a.M.: Zeitpunkt der Wohnungseigentumsbegründung für Mietervorkaufsrecht
KG: Vollstreckungsschutz bei Vollstreckungsgegenklage gegen einen Alttitel nach dem UWG-Änderungsgesetz 1994
KG: Unterlassungsvollstreckung aus einem vor dem Inkrafttreten des UWG-Änderungsgesetzes 1994 aufgrund Verbandsklagebefugnis erlangten Titel
OLG Bremen: Umfang der Klagebefugnis eines Verbandes
BGH: Ausnutzung von Naivität als strafschärfender und -mildernder Umstand
AG Hamburg: Keine Volksverhetzung durch Benutzung des Wortes “Auschwitz-Mythos”
BVerwG: Eingliederungshilfe für Sonderkindergartenbesuch
BVerwG: Fortbestand der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers
OVG Koblenz: Streichung von Parksonderflächen
BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG
BAG: Teilzeitbeschäftigung - Sonderkonditionen für Arbeitgeberdarlehen
BFH: Steuerliche Absetzbarkeit eines teilweise eigengenutzten Zweifamilienhauses - Ermittlung der absetzbaren Anschaffungskosten
BFH: Rückwirkende Beschränkung steuergesetzlicher Neuregelungen - Kinderfreibeträge
BFH: Verspätete Abfassung des Urteils
NJW 1995, 1025
BGH: Prospektverantwortlichkeit des im Emissionsprospekt namentlich als Treuhänder genannten Rechtsanwalts (IPC)
Urteil vom 01.12.1994 - III ZR 93/93
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