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NJW
1995
Heft 18 (Seite 1177-1240)
Rechtsprechung
EuGH: Diskriminierung bei der Besteuerung von Gebietsfremden
EuGH: Wettbewerbswidrigkeit einer Buchpreisbindungsvereinbarung …
Anm. d. Schriftltg.:
BVerfG: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Poststreik
BerlVerfGH: Vertretung durch Hochschullehrer im Bußgeld- und …
BayVerfGH: Unzulässige Beeinflussung einer Kommunalwahl durch …
BGH: Berücksichtigung des erkennbaren Willens bei ergänzender …
BGH: Eigenhaftung des Betreuers (hier: eines Rechtsanwalts) …
BGH: Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei “eingeschlafener” …
BGH: Angemessene Frist zur Geltendmachung rechtswidriger Beschlüsse …
BGH: Beschreibende Wirkung eines fremdsprachigen Zeichenworts …
BGH: Unterscheidungskraft eines zusammengesetzten Markenwortes …
BGH: Keine Haftung der jetzigen Landkreise im Beitrittsgebiet …
BGH: Auskunftsanspruch des Heimbewohners gegen Heimträger über …
BGH: Verfahrensfehlerhafte Abweisung einer Widerklage
BGH: Frauenhaus als Wohnsitz
BGH: Keine wirksame Zustellung an beigeordneten Anwalt
BGH: Gerichtsstand in Verbrauchersachen nach EuGVÜ und Gerichtsstand …
OLG Stuttgart: Versäumung der Inventarfrist nach Nichteröffnung …
OLG Koblenz: Anforderungen an bestmögliche Verwertung eines …
AG Cham: Rechtsweg bei Klage auf nachbarliche Zustimmungserklärung …
OLG Köln: Kein Nachweis des Zugangs durch Telefaxprotokoll
BGH: Unterschiede zwischen Verminderung der Einsichts- und der …
OLG Frankfurt a.M.: Berechnung der Rotlichtdauer bei Rotlichtverstoß
BayObLG: Widerruf der Ermächtigung zum Rechtsmittelverzicht
BVerwG: Duldungsanordnung gegen Mieter eines illegalen Gebäudes
BVerwG: Vertagung der mündlichen Verhandlung
OVG Münster: Änderung des Geburtsnamens von Kindern aus geschiedener …
BAG: Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung …
BFH: Keine Steuerbarkeit von Mehrbedarfsrenten - Steuersatz …
BFH: Zinsanspruch bei Anfechtung eines Feststellungs- und Einkommensteuerbescheids
BFH: Nachweis des Zugangs von Steuerbescheiden
OLG Karlsruhe: Erhöhung des Entgelts selbstzahlender Altenheimbewohner
NJW 1995, 1210 (Ls.)
EuGH: Wettbewerbswidrigkeit einer Buchpreisbindungsvereinbarung und Ablehnung einer Einzelfreistellung
Urteil vom 17.01.1995 - Rs. C-360/92 P
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