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NJW
1995
Heft 2 (Seite 81-152)
Rechtsprechung
EuGH: Verbot der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen in Betriebsrentensystemen
EuGH: Verbot der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen bei Anschluß an ein Betriebsrentensystem
EuGH: Beseitigung der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen in Betriebsrentensystemen
EuGH: Entlassung einer schwangeren Schwangerschaftsvertretung
EuGH: Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen (hier: Abfallbeseitigung)
BVerfG: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
BVerfG: Strafbefehl wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr
BVerfG: Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt
BGH: Geringere Milchquote wegen unberechtigten Ausschlusses aus Zuchtviehgenossenschaft
BGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Veräußerer und Erwerber eines GmbH-Anteils bei nichtiger Anteilsübertragung
BGB: Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden und Mehrkosten einer Teilsanierung
BGH: Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin beim geschlossenen Immobilienfonds - Prospekthaftung
BGH: Immissionsrichtwertbestimmung bei aneinander grenzenden Gebieten unterschiedlicher Qualität
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Kein Versorgungsausgleich bei Beitragserstattung an ausgleichspflichtigen Ehegatten
BGH: Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und Beamtenpension
BGH: Reimport eines Pflanzenschutzmittels - Zulassungsnummer
OLG Zweibrücken: Anwendbarkeit des Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes auf Vertragsabschluß des Bauherrn an der privaten Baustelle
OLG Saarbrücken: Fortbestehen der durch HWiG-Freizeitveranstaltung hervorgerufenen Stimmungslage (Pelzkauf im Kurhotel)
OLG Düsseldorf: Mangelhaftigkeit einer Billigreparatur
BGH: Strafbarkeit des untauglichen Versuchs
OLG Frankfurt: Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes “Angriff auf die Menschenwürde” - Schmähgedicht “Der Asylbetrüger”
BayObLG: Zu dem Pamphlet “Der Asylbetrüger in Deutschland”
OLG Frankfurt/M.: Parkverstoß auf dem Gelände einer privaten Parkhausgesellschaft
LG Essen: Kosten des Nebenklagevertreters
BVerwG: Rückübertragung eines Vermögenswertes
BVerwG: Vergleichbarkeit des zurückgeforderten Unternehmens mit dem entzogenen Unternehmen
BVerwG: Unterbrechung des Rückübertragungsverfahrens bei Investitionsvorrangverfahren
OVG Koblenz: Grunderwerbsteuer bei Weiterveräußerung des Grundstücks vor Umschreibung
VGH München: Politische Werbung an Schulen
BAG: Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung
BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
BGH: Geldentnahme aus Briefsendungen durch MfS-Angehörige
LG Darmstadt: Exportverbot von Dual-use-Gütern und Gemeinschaftsrecht
NJW 1995, 132
BGH: Immissionsrichtwertbestimmung bei aneinander grenzenden Gebieten unterschiedlicher Qualität
Urteil vom 14.10.1994 - V ZR 76/93
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