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NJW
1995
Heft 22 (Seite 1449-1512)
Rechtsprechung
BVerfG: Überprüfung von Strafgefangenenpost -"Reichsparteitags-OLG”
BVerfG: Besuch durch Ehepartner in Untersuchungshaft
BVerfG: Konkretisierung des Kinderwunsches bei der Eigenbedarfskündigung …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Amtshaftung bei Anfechtung einer einem Dritten erteilten …
BGH: 30jährige Verjährungsfrist bei Anspruch auf Erstattung …
BGH: Auslegung der Garantieerklärung der inländischen Bank beim …
BGH: Überweisung nach Girovertragsbeendigung infolge Konkurses …
BGH: Bereicherungseinrede der kontoführenden Bank gegenüber …
BGH: Bemessung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit …
BGH: Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen …
BGH: Unwirksamkeit von Klauseln in AGB des Möbelhandels und …
BGH: Vereinbarkeit der Beweislastregel des § 51 lit. b S. 2 …
BGH: Übergang von Werklohnverbindlichkeiten bezüglich ehemals …
BGH: Einlagenbegriff im Kreditwesengesetz (Spekulationsgeschäft)
BGH: Videoauswertung von Spielfilmen - Videozweitauswertung …
BGH: Überprüfungspflicht eines Rechtsanwalts bei Einsatz eines …
OLG Köln: Recht und Pflicht des Notars zur Einholung von Genehmigungserklärungen
LG Essen: Parteifähigkeit des ausländischen Time-Sharing-Anbieters …
BGH: Belehrung des gesetzlichen Vertreters über Untersuchungsverweigerungsrecht
AG Alsfeld: Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen durch …
BVerwG: Rückübertragung eines Eigenheimes
BVerwG: Rückübertragung eines Grundstücks
OVG Münster: Keine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten …
OVG Münster: Elternbeitrag bei privater oder kirchlicher Trägerschaft
BAG: Betriebsübergang bei erheblichen Investitionen
BAG: Zulässigkeit von Anwesenheitsprämien
BFH: Aussetzung von Gerichtsverfahren über die Änderung bestandskräftiger …
BFH: Erbschaftsteuer als Sonderausgabe
BFH: Gewinn des Alleingesellschafters bei Liquidation der Gesellschaft
BFH: Steuerberatersozietät als Gewerbebetrieb
BFH: Bewirtung eigener Arbeitnehmer
BayObLG: Halten von Hunden in einer Wohnanlage
VG Ansbach: Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigungszeiten …
NJW 1995, 1480
BVerfG: Konkretisierung des Kinderwunsches bei der Eigenbedarfskündigung (Schwangerschaftsnachweis)
Beschluß vom 20.02.1995 - 1 BvR 665/94
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