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NJW
1995
Heft 27 (Seite 1697-1776)
Rechtsprechung
EGMR: Feuerwehrabgabe in Baden-Württemberg und Europäische Menschenrechtskonvention
BVerfG: Feuerwehrdienstpflicht und Feuerwehrabgabe bzw. Feuerschutzabgabe
BVerfG: Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
BGH: Brandschaden an verkauftem Grundbesitz
BGH: Berechnung der Verkäufermaklerprovision am Verkaufspreis …
BGH: Treuepflicht der Minderheitsaktionäre einer AG und Haftung …
BGH: Fristlose Kündigung des Geschäftsführers durch Alleingesellschafter …
BGH: Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Markennamen …
BGH: Kein eintragungsfähiger Markenname bei nahezu unbegrenzter …
BGH: Fahrkartenverkauf unter Normaltarif - Super-Spar-Fahrkarten
BGH: Maßangaben für Autofelgen - Zollangaben
BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Einsatz eines EDV-gestützten …
BGH: Präklusion aller Einwendungen als Folge der Rechtskraftwirkung …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Rechtshängigkeit nach Art. 21 EuGVÜ
OLG Köln: Herausgabeweigerung des um Reparatur ersuchten Herstellers …
OLG Frankfurt a.M.: Erbeinsetzung des gleichgeschlechtlichen …
OLG Düsseldorf: Notarhaftung für fehlerhafte Beurkundung einer …
BGH: Unterscheidung zwischen täter- und tatbezogenen persönlichen …
BGH: Natürliche Handlungseinheit beim vorsätzlichen “Pkw-Rammen”
BayObLG: Ausstattungsschutzfähigkeit einer Ware - Rolex-Uhr
BVerwG: Aufsicht über Rechtsbeistand
BVerwG: Sozialhilferechtlicher Bedarfswegfall
BVerwG: Elternunabhängige Ausbildungsförderung
OVG Bremen: Speicherung von Ferngesprächsdaten
VG Münster: Pflichten nach der Verpackungsverordnung
BAG: Neufestlegung tariflichen Urlaubs wegen Schwangerschaft
BFH: Angemessenheit der Gewinntantieme eines GmbH-Geschäftsführers …
BFH: Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer freiberuflich …
BFH: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Arbeitgeber
BFH: Suspendierung des Objektverbrauchs Eheschließung/Erhöhte …
NJW 1995, 1757
BGH: Präklusion aller Einwendungen als Folge der Rechtskraftwirkung bei abgewiesener negativer Feststellungsklage
Urteil vom 17.03.1995 - V ZR 178/93
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