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NJW
1995
Heft 34 (Seite 2185-2248)
Rechtsprechung
BVerfG: Vollstreckung von Jugendstrafen
BVerfG: Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament
BVerfG: Keine Grundrechtswidrigkeit des redlichen Erwerbs
BGH: Voraussetzungen des wirksamen Zugangs empfangsbedürftiger, …
BGH: Aufklärungspflichten der Bank bei risikoverlagerndem Rat …
BGH: Verwertungsregelung und Deckungsgrenze bei Sicherungsabtretung …
BGH: Unwirksame vorformulierte Verwertungsregelung und Wirksamkeit …
BGH: Vereinbarkeit der kurzen Verjährungsfrist des § 26 Allg. …
BGH: Unzulässigkeit von vorbeugender Anordnung von Abschiebehaft
BGH: Verdienstausfallschaden bei häufig wechselnden Arbeitsstellen
BGH: Unanfechtbarkeit des Kosten- und Rechtsmittel-Verlustigkeitsbeschlusses
BGH: Keine Zurückverweisung an das LG bei teilweiser Abweisung …
BGH: Verjährungsunterbrechung bei “demnächst” erfolgter Zustellung …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Köln: Bereicherungsklage nach Beendigung der nichtehelichen …
OLG Hamm: Mitverschulden des Leasingnehmers in der Anspruchsverfolgung …
OLG Hamm: Zurechnung eines Zweitunfalles an Erstschädiger
BGH: Gesamtstrafenbildung bei sexuellem Mißbrauch Schutzbefohlener
BGH: Vermögenseinbuße durch erweiterten Verfall kein Strafmilderungsgrund
BGH: Keine Erstreckung des Richtervorbehalts auf polizeiliche …
BGH: Wirksamkeit des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern
OLG Düsseldorf: Ende der Beschlagnahme wegen möglichen Verfalls …
BVerwG: Disziplinarmaßnahme bei strafbarem Besitz oder Erwerb …
BVerwG: Kein Planabwägungsanspruch im Baugenehmigungsverfahren
OVG Münster: Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
BAG: Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß
BSG: Rehabilitationsleistungen für Beamte
BFH: Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung
BFH: Haftung der Bank für Steuerschulden ihres Kreditnehmers
BFH: Begriff der Steuernachforderung - Aufrechnung mit Steuererstattungsforderung
BFH: Anforderungen an einen Beweisantrag
NJW 1995, 2230
BGH: Verjährungsunterbrechung bei “demnächst” erfolgter Zustellung des Mahnbescheids
Urteil vom 18.05.1995 - VII ZR 191/94
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