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NJW
1995
Heft 49 (Seite 3209-3272)
Rechtsprechung
EuGH: Werbeaufdruck “+ 10 %" und Freiheit des Warenverkehrs
EuGH: Aufspaltung von Warenzeichenrechten und freier Warenverkehr
BVerfG: Vollstreckungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfG: Vollstreckungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfG: Frist für Verfassungsbeschwerde bei vorheriger Gegenvorstellung
BGH: Pflichtwidrige Nichtberücksichtigung einer festen Verwaltungsübung …
BGH: Vertraglicher Verzicht auf Versorgungsausgleich
BGH: Umfang der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte …
BGH: Gesamteindruck einer Marke für chemische Reinigungsmittel …
BGH: Beweislastverteilung bei geltend gemachtem Leistungsausschluß
BGH: Beweislast bei der Vertragsauslegung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
OLG Celle: Zins-AGB in der Klauselkontrolle - “Ratenkredite …
OLG Frankfurt a.M.: Zeitwertverwertung des zurückgenommenen …
BayObLG: Nichtige Erbeinsetzung bei Verstoß gegen § 10 BAT
OLG Frankfurt a.M.: Kartellrechtlich zulässige Ablehnung von …
BGH: Anordnung einer weiteren Sicherungsverwahrung
BGH: Strafausschließungsgrund bei Strafvereitelung
BayObLG: Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
OLG Celle: Erlaß eines Bußgeldes nach dem Datenschutzgesetz
BVerwG: Neubewertung von Prüfungsleistungen
BVerwG: Sozialhilfeansprüche von Strafgefangenen
BVerwG: Ersatz der Stornierungskosten für Ferienreise bei Widerruf …
VG Frankfurt a.M.: Keine Gebühr für Lautsprecher in Hotelbadezimmern
BAG: Betriebsübergang - Übertragung einer Depotverwaltung
BSG: Kein Anspruch der Lebensgefährtin auf Witwenrente
BFH: Zufluß des Veräußerungserlöses
BFH: Geschenke eines Behördenleiters keine Werbungskosten
NJW 1995, 3258
BGH: Beweislast bei der Vertragsauslegung
Urteil vom 31.05.1995 - VIII ZR 193/94
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