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NJW
1995
Heft 1 (Seite 1-80)
Rechtsprechung
EuGH: Keine Anwendung des Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ bei Nutzungsentschädigung für Überlassung einer Wohnung
EuGH: Prozeßvergleich als Entscheidung i.S. des Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ
EuGH: Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Berücksichtigung von Berufserfahrung in Auswahlverfahren
EuGH: Anwendbarkeit der Wanderarbeitnehmer-Verordnung auf Beamte
BVerfG: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Offenlegung personenbezogener Vergleichswohnungsdaten im Mieterhöhungsprozeß
BVerfG: Vorübergehende Aussetzung der neuen Altersgrenzenregelung
BGH: Beweislast des Erklärenden für die Unternehmensbezogenheit seiner Willenserklärung
BGH: Entsprechende Anwendung der Vorschriften über Willenserklärungen auf geschäftsähnliche Handlungen
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Rückzahlung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH
BGH: Beweislastverteilung bei Vertragsänderung
BGH: Anwaltshaftung bei nicht gelungenem Erbenausschluß
BGH: Stellplatzbaulast als Grundlage eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs
BGH: Keine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung oder Gefahrerhöhung
BGH: Dingliche Wirkung eines Vermächtnisses nach ausländischem Recht
BGH: Nachholung der Berufungsbegründung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist
OLG Düsseldorf: Fliegender Gerichtsstand nach UWG - Neufassung
KG: Keine Heilung fehlender Verwalterzustimmung bei vertraglicher Begründung von Wohnungseigentum
BGH: Rechtsbeugung durch DDR-Richter und Staatsanwälte
OLG Stuttgart: Keine Berücksichtigung von Steuerrückständen bei Festsetzung der Tagessatzhöhe
BayObLG: Voraussetzungen für Ausnahme von Regelfahrverbot
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe
BVerwG: Keine Bindung der Verkehrsbehörde an rechtskräftigen Bußgeldbescheid bei Nachschulungsanordnung
BVerwG: Nachschulungsanordnung bei Verstoß gegen Überholverbot
VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums
BAG: Indizien für Betriebsübernahme
BAG: Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang
BFH: Schenkweise Unterbeteiligung der Kinder an einem KG-Anteil
BFH: Steuerliche Behandlung anwaltlicher Beratungskosten bei Betriebsveräußerung
BFH: Aufrechnung im Konkurs
FG Hessen: Schuldbefreiende Leistung des Finanzamts bei Nichtangabe der neuen Bankverbindung
NJW 1995, 45
BGH: Entsprechende Anwendung der Vorschriften über Willenserklärungen auf geschäftsähnliche Handlungen
Urteil vom 14.10.1994 - V ZR 196/93
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