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NJW
1996
Heft 16 (Seite 1017-1080)
Rechtsprechung
BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats): Entschädigung für Untersuchungshaft
BGH: Zurechnung einer Täuschungshandlung
BGH: Extend-or-pay-Verlangen bei Garantie auf erstes Anfordern …
BGH: Vertreterhaftung bei nichtexistierender Scheinfirma
BGH: Verjährung eines von gerichtlicher Leistungsbestimmung …
BGH: Aufrechnung des Eigentumswohnungskäufers mit Forderung …
BGH: Verzugseintritt bei unbestimmter Vergleichsforderung (Witwenpension)
BGH: Persönliche Eignung zum Notaramt
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Beweiserhebung des Gerichts bei Zweifeln an Prozeßfähigkeit …
BGH: Keine einheitliche Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung …
BGH: Feststellung der Notarhaftung vor dem Tode des Erblassers …
OLG Köln: EC-Kartenvertragskündigung wegen Kundenwiderspruchs …
OLG Frankfurt a.M.: Reklamehafte Anwaltswerbung
OLG Köln: Haftung des Programmierers bei unzureichenden Angaben …
BGH: Telefonsex mit einem Kind
BGH: Zum Tatbestandsmerkmal “gewerbsmäßig” im Betäubungsmittelgesetz
LG Bad Kreuznach: Gerichtszuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren
OLG Koblenz: Gerichtszuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren
OLG Oldenburg: Wiederholte Benutzung eines Kfz ohne Haftpflichtversicherung
BVerwG: Erhebung und Verjährung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung
BVerwG: Nachbarschutz der Festsetzungen des Maßes der baulichen …
BVerwG: Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht
VGH Kassel: Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
BAG: Rechtszuständigkeit - GmbH-Geschäftsführer
BAG: Jahressonderzahlung und Mutterschutzfristen
BFH: Beteiligung von Steuerinländern an einer ausländischen …
BFH: Dauer der wesentlichen Beteiligung
BFH: Aufgabe eines wesentlichen Mitunternehmeranteils
BFH: Gezahlte Schuldzinsen als Kosten
NJW 1996, 1059 (Ls.)
BGH: Persönliche Eignung zum Notaramt
Beschluß vom 18.09.1995 - NotZ 30/94
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