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NJW
1996
Heft 19 (Seite 1233-1304)
Rechtsprechung
EuGH: Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerfG: Ladungsfähige Anschrift des Klägers
BVerfG: Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Fahrverbot
BVerfG: Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde
BGH: Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
BGH: Anforderungen an die Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens
BGH: Hinweispflicht des nicht umfassend beauftragten Architekten …
BGH: Keine Formbedürftigkeit eines Grundstücksgesellschaftsvertrages
BGH: Keine Berufung des Bauwerkbestellers auf fehlende Abnahme …
BGH: Vergütungsanspruch beim Einheitspreisvertrag
BGH: Sittenwidrige Schädigung von Gesellschaftsgläubigern und …
BGH: Testamentsvollstreckung an vererbten Anteilen einer BGB-Gesellschaft
BGH: Haftung des Spediteur-Frachtführers bei Warenversendung …
BGH: Verdeckte Sacheinlage bei Bargründung einer GmbH (Umgehungsverbot)
OLG Köln: Beschädigung eines Privat-Pkw bei Probefahrt
OLG Hamburg: Zahlung des Kaufpreises an pflichtwidrig handelnden …
OLG Köln: Verzögerungsschaden wegen Durchführung eines Rechtsstreits
OLG Nürnberg: Widerruf eines Autokaufs in der Wohnung
BGH: Bindung des Revisionsgerichts an Feststellungen zu verjährten …
BGH: Konkurrenzverhältnis bei sexuellem Mißbrauch von Kindern …
OLG Hamm: Körperverletzung durch Hundebisse
OLG Düsseldorf: Heranziehung als Wahlvorsteher
BVerwG: Pflicht zur Ermittlung der Enteignungsentschädigung …
BVerwG: Rauchverbot auf Inlandsflügen
BVerwG: Bewertung der von Gemeinde bereitgestellten Grundflächen
VGH Mannheim: Verweisung eines Rechtsstreits
OVG Lüneburg: Ziele der Raumordnung und Landesplanung
BAG: Zerrüttung der Ehe als Kündigungsgrund - Beweislast für …
BAG: Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung …
BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BFH: Arbeitszimmer im Einfamilienhaus der Eheleute
BFH: Erweiterung des Klageantrages
NJW 1996, 1267
EuGH: Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht
Urteil vom 05.03.1996 - verb. Rs. C-46/93 u. C-48/93
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