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NJW
1996
Heft 27 (Seite 1697-1776)
Rechtsprechung
EuGH: Vertragsverletzungsklage wegen unterlassener Anwendung …
EuGH: Freier Warenverkehr und Verkaufsmodalitäten
EuGH: "Decreto Ingiuntivo" als verfahrenseinleitendes Schriftstück …
BVerfG: Wiederanbringung der im Zwangswege entfernten Parabolantenne …
SächsVerfGH: Prüfungskompetenz des SächsVerfGH
BerlVerfGH: Zulässigkeitsvoraussetzungen der Landesverfassungsbeschwerde …
BGH: Veräußerung eines Anwartschaftsrechts nur mit Zustimmung …
BGH: Unterbrechung der Verjährung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
BGH: Beratungspflichten der Bank bei Kreditwunsch zur gezielten …
BGH: Beratungspflichten der Bank bei von Vermögensberater betreutem …
BGH: Einheitliches Geschäft bei Kauf von Hard- und Software …
BGH: Auslegung einer Erbbauzinsanpassungsklausel
BGH: Anforderungen an Konstruktion einer Industrieabwasserbehandlungsanlage
BGH: Zulässigkeit einer isolierten Abnahmeklage
BGH: Ersparte Aufwendungen beim Architektenvertrag
BGH: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers - Vermutung für …
BGH: Keine Schiedsfähigkeit von Beschlußmängelstreitigkeiten …
BGH: Gewährung rechtlichen Gehörs vor Beschluß über Ausschließung …
BGH: Werbung mit der Angabe “Effektivzins” - Effektivzins
OLG Düsseldorf: Keine Zustellung einer “antisuit injunction" …
OLG Koblenz: Aktenübernahme durch Kanzleiabwickler
LG Neuruppin: Geltendmachung zivilrechtlicher Unwirksamkeit …
BGH: Konkurrenzverhältnis bei sexuellem Mißbrauch
BGH: Absprachen zwischen Gericht und Verteidigung
BayObLG: Versagung des rechtlichen Gehörs
OLG Karlsruhe: Stillschweigendes Einverständnis mit Beschlußverfahren
BVerwG: Subventionszweck i.S. des § 4 II SubvG
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerwG: Rückübertragung entzogener Vermögenswerte
BVerwG: Nachbarschutz gegen gewerbliche Nutzung
OVG Münster: Umfang des Elternrechts
VGH Mannheim: Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen …
BAG: Vertragsauslegung - Betriebliche Übung im öffentlichen …
BAG: Ersatz des Nutzungsausfallschadens wegen unterbliebener …
BSG: Subjektive Verfügbarkeit eines Arbeitslosen
BFH: Honorar für Wissensübertragung als laufende Betriebseinnahme
BFH: Berücksichtigung ungewisser Veränderung des Pensionsanspruchs
BFH: Erweiterung des Klageantrags
VG Hannover: Zurverfügungstellung von Abdrucken gerichtlicher …
NJW 1996, 1766
BVerwG: Subventionszweck i.S. des § 4 II SubvG
Urteil vom 17.01.1996 - 11 C 5/95
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