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NJW
1996
Heft 31 (Seite 1985-2056)
Rechtsprechung
BVerfG: Grenzen der Privatautonomie
BVerfG: Selbstablehnung eines BVerfG-Richters wegen Strafanzeige …
BVerfG: Vergütungspflicht für Veranstaltungen der Altenpflege
BGH: Kein Gesamtschuldnerausgleich zwischen “Erstschädiger” …
BGH: Fehlende Garantien oder abgekürzte Garantiefristen kein …
BGH: Stillschweigende Eigenschaftszusicherung bei Verkauf eines …
BGH: Lauf der 30-Jahres-Frist bei einem Mietvertrag
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Wirkung der Anordnung sofortiger Vollziehbarkeit des Rückübertragungsbescheids
BGH: Inhaltskontrolle sog. Postenpreisklauseln für private Girokonten
BGH: Ausgleichspflicht des Leasingnehmers bei Minderwert des …
BGH: Direkte Klage gegen Gemeinschuldner im Hinblick auf Haftpflichtversicherungsleistung
BGH: Beweislast eines Notars für behauptete frühere Belehrung
BGH: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs eines Schriftsatzes
LG Frankfurt a.M.: Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem …
OLG Karlsruhe: AGB-Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten
OLG Köln: Schadensersatz wegen rechtswidriger Versagung einer …
KG: Überfahren einer auf der Fahrbahn liegenden oder hockenden …
BGH: Mittelbare Täterschaft eines Kommandeurs von DDR-Grenztruppen
BGH: Strafzumessung nach Rücktritt vom Versuch
BayObLG: Nachweis der Fahrtüchtigkeit älterer Kraftfahrer
BVerwG: Verwaltungsgerichtliche Überprüfung kommunaler Mietspiegel
BVerwG: Erschließungsbeitrag für Lärmschutzwall
OVG Münster: Versuchsweise Straßensperrung für Motorradverkehr
OVG Hamburg: Wegerechtlicher Verkehrsbegriff - Hare-Krishna
BAG: Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
BAG: Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis eines erwerbsgeminderten …
BFH: Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung
BFH: Angemessenheit einer Rohgewinntantieme
BFH: Zustimmung des Finanzamts zur Steueranmeldung
BFH: Überzahlung von Zinsabschlag
NJW 1996, 2028
BGH: Lauf der 30-Jahres-Frist bei einem Mietvertrag
Urteil vom 17.04.1996 - XII ZR 168/94
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