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NJW
1996
Heft 32 (Seite 2057-2120)
Rechtsprechung
BVerfG: Kleine Anfrage im Bundestag zum Thema Jugendsekten
BVerfG: Versteuerung von Einkünften aus einem Bordell
BVerfG: Neuregelung des Besoldungsdienstalters
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Gesamtnichtigkeit eines Praxiskaufvertrags
BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Ehegattenbürgschaft
BGH: Formularmäßige Globalabtretung ohne oder mit ermessensabhängiger …
BGH: Übernahme eines schwebend unwirksamen Getränkelieferungsvertrages …
BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für Erbstatut bei vorzeitigem Erbausgleich
BGH: Anspruch auf Auflassung eines Grundstücks aus Bodenreform
BGH: Auskunftsanspruch des Unternehmers gegen Handelsvertreter …
BGH: Kein Auskunftsanspruch des Handelsvertreters zur Vorbereitung …
BGH: Zustellung eines Zwischenbescheids an den Notar
BGH: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
OLG Hamm: Formularmäßiges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei …
BayObLG: Berücksichtigung von Terrassen und Balkonen bei Wohnflächenberechnung
BGH: Feststellungsschwierigkeiten bei Serienstraftaten zum Nachteil …
BGH: Betätigung eines verdeckten Ermittlers ohne richterliche …
OLG Stuttgart: Zur Funktion des Täter-Opfer-Ausgleichs
OLG Köln: Fahren ohne Fahrerlaubnis
BVerwG: Verlust der Reichsangehörigkeit
BVerwG: Unterirdische Grundstücksinanspruchnahme
OVG Münster: Veröffentlichung einer Liste von Jugendsekten
OVG Münster: Veröffentlichung einer Liste von Jugendsekten
VGH Mannheim: Unterlassung der Zuordnung zu “sog. Jugendsekten”
BAG: Überraschende Klauseln in Formulararbeitsverträgen
BAG: Status einer Lehrerin an einer Volkshochschule
BAG: Gleichbehandlung beim tariflichen Übergangsgeld
BFH: Grenzen der Bindungswirkung des Erbscheins
BFH: Kosten bei Einstellung des Strafverfahrens als außergewöhnliche …
BFH: Erwerb der Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche
NJW 1996, 2087 (Ls.)
BVerfG: Neuregelung des Besoldungsdienstalters
Beschluß vom 26.04.1995 - 2 BvR 794/91 u.a.
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