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NJW
1996
Heft 38 (Seite 2457-2536)
Rechtsprechung
BVerfG: Verpachtung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher …
BVerfG: Inkompatibilität von Amt und Mandat
BGH: Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts als Abwickler einer …
BGH: Unschädlichkeit fehlender Unterschrift bei gewillkürter …
BGH: Anwaltshaftung bei Pflichtverletzung im Prozeß mit Amtsermittlungsgrundsatz
BGH: Beweislast für Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß
BGH: Arglistige Berufung auf Formmangel beim Grundstückskauf
BGH: Auslegung einer in Verkaufsbedingungen für fabrikneue Kfz …
BGH: Beweislast für Verschulden bei objektivem Produktmangel
BGH: Kenntnis von Schadensfall bei juristischer Person des öffentlichen …
BGH: Abschluß eines Termingeschäfts durch Vertreter eines Nichtkaufmanns
BGH: Kontrolle des Telefax-Sendeprotokolls bei Übermittlung …
BGH: Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis …
OLG München: Zulässigkeit der Verwendung von Metaphern zur Kennzeichnung …
AG Ahrensburg: Rückzahlung der von Gewerkschaft gewährten Streikunterstützung
BGH: Beihilfe zum Betrug durch Ausweisung überhöhter Werte im …
BGH: Zustimmung zum Einsatz von V-Leuten
LG Berlin: Beschlagnahme vertraulicher Gewerkschaftsunterlagen
BayObLG: Berücksichtigung des Resteinkommens bei Ratenzahlungsbewilligung
BVerwG: Teilübertragung eines Versicherungsbestandes auf eigens …
BVerwG: Einreise aus einem sicheren Drittstaat
VGH Mannheim: Besetzung einer Vorsitzendenstelle am BGH - Fall …
VG Würzburg: Bauaufsichtliche Genehmigung eines Biergartens
VGH München: Baugenehmigung für Erweiterung einer Gaststätte …
VGH München: Gültigkeit der Bayerischen Biergärten-Nutzungszeiten-Verordnung
BAG: Frauenförderung durch Quotenregelung und Gemeinschaftsrecht
BAG: Verspätete Urteilsabsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde
BFH: Steuerbegünstigung für Auftragsforschung
BFH: Keine Afa-Berechtigung beim Vermächtnisnießbrauch
NJW 1996, 2514
BGH: Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender
Beschluß vom 13.06.1996 - VII ZB 7/96
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