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NJW
1996
Heft 40 (Seite 2601-2680)
Rechtsprechung
BVerfG: Betreten von Hafträumen ohne vorheriges Anklopfen
BVerfG: Begriff der versicherungspflichtigen Beschäftigung
BGH: Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des Formzusatzes …
BGH: Haftung des Vermieters einer Werkstatthalle für Körperverletzung …
BGH: Wandelungsrecht bei eigenmächtiger Nachbesserung durch …
BGH: Haftung des Rechtsanwalts bei Verwendung eines unzutreffenden …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Kenntnis des bösgläubigen Bereicherungsschuldners vom Mangel …
BGH: Sicherungsübereignung von zu Gestüt gehörenden Pferden …
BGH: Vergütungsanspruch von Kabelnetzinhabern bei Durchleitung …
BGH: Verwerfung unzulässiger Berufung bei möglicher Wertung …
OLG Celle: Rückforderung des Spieleinsatzes für “Life-Spiel” …
LG Konstanz: Kein Schadensersatz bei Datenverlust durch Stromausfall …
OLG Hamm: Nachweis des Bestehens eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts
BGH: Lippenstift kein taugliches Tatmittel zum schweren Raub
BGH: Rücktritt vom Raub bei leichtfertiger Verursachung der …
BGH: Zuständigkeit für Aufhebung des Haftbefehls
LG Saarbrücken: Straflosigkeit des Führens eines Dr.-Grades …
OLG Celle: Tatbestandsmerkmal der List bei Kindesentziehung
OLG Düsseldorf: Kaninchenjagd mit Scheinwerfern
OLG Celle: Fahren ohne Fahrerlaubnis eines Nicht-EU-Bürgers
LG Gießen: Keine Richterbefangenheit im Wiederaufnahmeverfahren …
BVerwG: Haftung von Studentenvertretern auf Schadensersatz gegenüber …
BVerwG: Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen
OVG Münster: Begründung der Bewertung einer mündlichen Prüfung
OVG Koblenz: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des …
OVG Münster: Erhebung einer Verpackungssteuer durch Gemeinden
BAG: Karenzentschädigung bei Aufnahme eines Studiums
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb
BAG: Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
BAG: Geschäftsführer einer Vor-GmbH als Arbeitnehmer - Rechtsweg
BSG: Unfallversicherungsschutz bei Rauferei während Klassenfahrt
BFH: FG-Einzelrichterentscheidung und BFH-Zurückverweisung an …
NJW 1996, 2648
BGH: Haftung des Rechtsanwalts bei Verwendung eines unzutreffenden Fachausdrucks ("Rücktritt” statt “Kündigung”) bei Vertragsbeendigung
Urteil vom 04.06.1996 - IX ZR 51/95
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