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NJW
1996
Heft 41 (Seite 2681-2752)
Rechtsprechung
BVerfG: Arbeitsentgelt für NS-Zwangsarbeiter
BVerfG: Überprüfung von Bundestagsabgeordneten auf Stasi-Tätigkeit …
BVerfG: Keine Rückübertragungsansprüche für I.G. Farbenindustrie …
BayVerfGH: Öffentliche Äußerungen eines Bürgermeisters über …
BGH: Bearbeitung durch unzuständigen Haftpflichtversicherer
BGH: Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Belastung mit öffentlichrechtlichen …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Ausgleichspflicht gegenseitiger Leistungen bei gescheiterter …
BGH: Abwehr von Beeinträchtigungen wasserrechtlicher Erlaubnisse
BGH: Eheaufhebungsklage zum Ausschluß vermögensrechtlicher Folgen …
BGH: Verfügbarkeit eines beworbenen Notebooks - EDV-Geräte
BGH: Keine Beleihung einer Direktversicherung ohne Zustimmung …
BGH: Unzulässige Werbung durch Anwaltsnotare bei Verwendung …
BGH: Keine Drittschadensliquidation bei schädigender Auskunft …
BGH: Ausschlußwirkung der Rechtskraft auch für nicht vorgetragene …
LG Mannheim: Verletzung des Namensrechts durch Internet-Adresse …
LG Köln: Wahl der Kammer für Handelssachen im Berufungsverfahren
BGH: Entscheidung über Versagung der Aussagegenehmigung
BGH: Verfahrenseinstellung wegen überlanger Verfahrensdauer
LG Berlin: Aufhebung des Sondergerichtsurteils gegen Lichtenberg
LG Berlin: Aufhebung der Todesurteile gegen Bonhoeffer u.a.
OLG Düsseldorf: Absicht zur Herbeiführung eines behördlichen …
BVerwG: Sozialhilfe für ausländische Diplomaten
BVerwG: Besatzungshoheitliche Enteignung von Ausländern
BVerwG: Versäumung der Anmeldefrist des § 30a VermG
BVerwG: Einwirkung des Einigungsvertrages auf Eigentumsrechte …
VGH Kassel: Zurückbehaltungsrecht im öffentlichen Recht
BAG: Grundsatz der mündlichen Verhandlung (Wiedereröffnung für …
BAG: Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung
BFH: Beruflich veranlaßte Reiseaufwendungen
BFH: Zusammenleben nichtehelicher Lebenspartner in Eigentumswohnung …
FG Hessen: Ablauf der Festsetzungsfrist
BAG: Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags
NJW 1996, 2725
BGH: Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Belastung mit öffentlichrechtlichen Verpflichtungen
Urteil vom 04.06.1996 - VI ZR 123/95
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