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NJW
1996
Heft 45 (Seite 2953-3032)
Rechtsprechung
BGH: Vertragliche Regelungslücke bei Vereinbarung einer Fremdwährungsschuld …
BGH: Grenzen des Beurteilungsfreiraums bei Rechtsfahrgebot
BGH: Vergütung für Einspeisung von Überschußstrom - Kraft-Wärme-Kopplung
BGH: Keine Anfechtung gegen Erben wegen mit dem Tod des Anfechtungsgegners …
BGH: Mietzinsanspruch als Masseforderung im Konkurs einer in …
BGH: Notarhaftung wegen fehlerhafter Beratung bei Erbauseinandersetzungsvertrag …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Irrevisibilität der Auslegung von Landesrecht
BGH: Bindungswirkung bei Verweisung des Rechtsstreits durch …
BGH: Zuständigkeit des LG München I bei Gerichtsstandsvereinbarung …
BGH: Gegenbeweis bei anwaltlichem Empfangsbekenntnis über erstinstanzliche …
OLG Hamm: Pflegegeld als Einkommen
BayObLG: Unzulässigkeit der Firmierung einer Kapitalgesellschaft …
BGH: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens kein …
BGH: Scheinverhandlung kein Verhandeln zur Sache
OLG Düsseldorf: Indizierung einer Neuauflage
LG Freiburg: Wegnahme eines Pkw für Abhörmaßnahmen
BVerwG: Sozialhilfeleistungen für Lernmittel in freiwilligen …
BVerwG: Sozialhilfe für Einschulungsbedarf
BVerwG: Rückwirkungsverbot für Bebauungspläne
OVG Münster: Anordnung der Straßenverkehrsbehörde
OVG Berlin: Durchführung von Bauarbeiten während der Nachtstunden
BAG: Rauchverbot in Passagierflugzeugen
BAG: Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
BFH: Grenzen der Erbschaftsteuerfreiheit für Entschädigungsleistung
BFH: Steuerstundung nach nur angekündigter Gesetzesänderung
NJW 1996, 3009
BGH: Notarhaftung wegen fehlerhafter Beratung bei Erbauseinandersetzungsvertrag unter Verwandten
Urteil vom 02.07.1996 - IX ZR 299/95
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