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NJW
1996
Heft 47 (Seite 3105-3168)
Rechtsprechung
EuGH: Haftung der Bundesrepublik wegen nicht rechtzeitiger Pauschalreise-Richtlinienumsetzung …
BVerfG: Rückführung eines Kindes in die USA
BVerfG: Analogieverbot bei hoheitlichen Eingriffen
BGH: Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Formularmäßige Kopplung des freien Mitarbeiterhonorars …
BGH: Zusammentreffen von Amtshaftungsanspruch und polizeirechtlichem …
BGH: Nichtnachprüfbarer Preisvergleich - Preistest
BGH: Beschränkung eines Patents - Bogensegment
BGH: Kein Vertrauen auf Bewilligung einer dritten Verlängerung …
BGH: Bereicherungsverbot und Neuwertgrenze
OLG Düsseldorf: Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkung …
BGH: Zulassungsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde bei Fehlen …
BGH: Amtsträgereigenschaft von vereidigten Dolmetschern
OLG Frankfurt a.M.: Wirksamkeit der Postzustellung und Beweiskraft …
OLG Koblenz: Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in …
BVerwG: Planfeststellungsbeschluß “Verkehrsanlagen im Zentralen …
BVerwG: Veröffentlichung von Warentests durch Behörde
BVerwG: Keine Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes auf die Umwandlung …
VGH Mannheim: Unterzeichnung der Klageschrift
VGH München: Anspruch auf Beseitigung einer Kanalleitung
BAG: Eigenhändige Unterschrift unter Revisionsbegründung
BAG: Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
BAG: Verbandsaustritt und Nachwirkung von Tarifverträgen
BAG: Betriebliche Übung - Weihnachtsgeld
BFH: Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten unter Angehörigen
BFH: Grenzen des Fremdvergleichs
BFH: Carport-Anbau als Erweiterung eigengenutzter Wohnung
NJW 1996, 3147
BGH: Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung
Urteil vom 11.07.1996 - IX ZR 226/94
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