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NJW
1996
Heft 48 (Seite 3169-3232)
Rechtsprechung
EuGH: Beschäftigung im Öffentlichen Dienst und Freizügigkeit
BVerfG: Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts nach Erteilung …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BVerfG: Rechtliches Gehör und Absetzfrist für Urteile
BVerfG: Bindung an Bedarfsplan für Schienenwegeausbau
BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für Eigenkapitalersatzcharakter …
BGH: Weite Bürgschaftszweckerklärung beim GmbH-Geschäftsführerbürgen
BGH: Mitwirkung an Grundstücksvertiefung durch baugrubensichernden …
BGH: Deliktische Haftung der öffentlichen Hand für Wasserschäden …
BGH: Unzulässiger Boykottaufruf durch Liefersperre für markenunabhängige …
BGH: Teilung des Patents - “Informationssignal”
BGH: Bemessung der durch Teilurteil geschaffenen Beschwer
BGH: Vorgreiflicher Vollkaufmannseigenschaftserwerb bei Schiedsvertragsabschluß
BayObLG: Zulässiger Unternehmensgegenstand einer Anwalts-GmbH
BGH: Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination im Bundesnaturschutzgesetz
BGH: Artenschutz von Greif- und Eulenvögeln
OLG Zweibrücken: Trotz Zeugenbeeinflussung kein Erlaß eines …
BVerwG: Anfechtung einer währungsrechtlichen Genehmigung
BVerwG: Klage gegen straßenrechtliche Planfeststellung
BVerwG: Planfeststellung für Bahnstromleitung
BVerwG: Planung einer Straße wegen Beseitigung eines Bahnübergangs
OVG Lüneburg: Befreiung von einer Baumschutzsatzung
BAG: Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsvertrags
BSG: Kassenzulassung einer BGB-Gesellschaft
Schiedsgericht: Vorkasseklausel und wechselseitige Vertragsverletzung …
NJW 1996, 3202
BVerfG: Änderung der Rechtsauffassung des Gerichts nach Erteilung eines Hinweises
Beschluß vom 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
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