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NJW
1996
Heft 50 (Seite 3297-3368)
Rechtsprechung
BVerfG: Vollzug des Flächenerwerbsprogramms für Bodenreformgrundstücke
BVerfG: Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
BbgVerfG: Anspruch von Landtagsabgeordneten auf Aktenvorlage
BGH: Disagioerstattung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
BGH: Formfreiheit der Genehmigung des vom Vertreter abgeschlossenen …
BGH: Werbung mit einem Gesamtpreis - Setpreis
BGH: Anfechtung einer Grundstücksschenkung auch bei Belastung …
BGH: Haftung des Notars für Auszahlung der Hinterlegungssumme
BGH: Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
LG Stuttgart: Kein Postbank-Girokonto für Scientology
OLG München: Bankenentgelt für die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen …
BGH: Absehen von Strafe wegen besonderer Täter-Opfer-Beziehung
OLG Koblenz: Wiederaufnahme bei Verurteilung wegen Nötigung …
OLG Frankfurt a.M.: Keine Wiederaufnahme von eingestellten Nötigungsverfahren
BayObLG: Keine Ausnahme vom Regelfahrverbot wegen günstiger …
BVerwG: Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße
BVerwG: Lärmschutz im Straßenbau
BVerwG: Sozialadäquanz von Lärmbelästigungen
OVG Münster: Warnung der Bundesregierung vor “Psychogruppen”
VGH Mannheim: Entzug der Rechtsfähigkeit einer als eingetragener …
VG Hamburg: Entziehung der Rechtsfähigkeit als eingetragener …
OVG Lüneburg: Klagebefugnis im baurechtlichen Nachbarstreit
BAG: Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart …
BAG: Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen
BAG: Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz
BFH: Keine Vollmachtsübermittlung per Telefax - Folgen mangelhafter …
BFH: Wechsel des Berichterstatters - Geschäftsführung der gewerblich …
BFH: Darlehen einer Personengesellschaft an Gesellschafter
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel - “Drei-Objekt-Grenze”
FG Berlin: Einbringung von Grundstücken in eine OHG durch Gesellschafter …
NJW 1996, 3345
BGH: Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs durch Endurteil
Beschluß vom 18.09.1996 - VIII ZB 28/96
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