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NJW
1996
Heft 1 (Seite 1-80)
Rechtsprechung
EuGH: Steuerbarer Umsatz bei teilweise privater Nutzung eines …
EuGH: Zuständigkeit nach EuGVÜ bei Prozeßaufrechnung
BVerfG: Bewertungsrechtliche Behandlung des Erbbauzinses
BVerfG: Unzulässiges Überraschungsurteil
BGH: Kein Anspruch des Hauptmieters auf Nutzungsentschädigung …
BGH: Pfändung eines Regreßanspruchs gegen Anwalt
BGH: Kein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Eigentümer …
BGH: Keine Erstreckung des elterlichen Haftungsprivilegs auf …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Pflicht zur Anwendung der kollisionsrechtlichen Normen …
BGH: Anwendbarkeit des Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes auf …
BGH: Rechtsnatur des Widerrufsrechts
BGH: Löschung einer ohne zeitliche Begrenzung bestellten Vormerkung
BGH: Unzulässiges Überholen bei unklarer Verkehrslage
LG Oldenburg: Voraussetzungen eines umfassenden Kontaktverbots
LG Memmingen: Gebührenteilungsvereinbarungen zwischen Verkehrsanwalt …
BGH: Untreue durch Eigenverbrauch der Mieterkaution
OLG Düsseldorf: Aneignung durch unentgeltliche Zuwendung an …
OLG Brandenburg: Akteneinsichtsrecht für Hilfskräfte des Verteidigers
BayObLG: Verjährungsunterbrechung durch alsbald in Geschäftsgang …
BVerwG: Einkommensberechnung im Wohngeldrecht
BVerwG: Straßenrechtliche Planfeststellung
VGH Mannheim: Verbot der Inländerdiskriminierung
VGH München: Rufschädigende Äußerungen eines Bürgermeisters …
BAG: Personalrabatt aufgrund Gesamtzusage
BAG: Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
BSG: Arbeitsunfall auf dem Weg zum Nachtanken des Fahrzeugs
BFH: Voraussetzungen für Rückstellung wegen Pensionszusage an …
BFH: Behauptung des verspäteten Zugangs eines Beschlusses
NJW 1996, 53
BGH: Keine Erstreckung des elterlichen Haftungsprivilegs auf andere Personen
Urteil vom 17.10.1995 - VI ZR 358/94
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