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NJW
1997
Heft 23 (Seite 1534-1533)
Rechtsprechung
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten
BVerfG: Grundmandatsklausel bei Bundestagswahl
BGH: Freigabeklausel- und Deckungsgrenzenrechtsprechung vor …
BGH: Auslegung des Leistungsverzeichnisses durch Bieter bei …
BGH: Pflichten des Empfängers einer Rechnung
BGH: Anrechnung von Leistungen aus dem Privatvermögen des BGB-Gesellschafters …
BGH: Provisionsanspruch des Maklers bei Erwerb des Objekts in …
BGH: Abhängigkeit des Maklerlohns vom Bestand des Kaufvertrags …
BGH: Beginn des Laufs der Verjährungsfrist bei Schädigung von …
BGH: Kein Eintritt in vom Nutzungsberechtigten vor Vermögensübergang …
BGH: Vertretungsmacht eines DDR-Abwesenheitspflegers für Westeigentümer
BGH: Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen nur durch …
OLG Karlsruhe: Erfüllungswirkung bei Zahlung auf Anwaltskonto
OLG Koblenz: Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des wegen …
OLG Koblenz: Beschädigung des gestohlenen Kfz durch verfolgendes …
BGH: Zum Tatbestandsmerkmal der “Zwangslage” beim sexuellem …
BGH: Vernehmung eines Beschuldigten als Zeugen
BayObLG: Strafbarkeit des Entfernens eines ausländerrechtlichen …
OLG Naumburg: Grundbuchführer kein Ermessensbeamter
BVerwG: Festsetzung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme
BVerwG: Klagebefugnis Drittbetroffener gegen atomrechtliche …
Anmerkung der Redaktion
OVG Münster: Warnung vor Radarkontrollen
BAG: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs bei Protokollierungsvereinbarung
BSG: Abgabepflicht von Sozialhilfeträgern zur Künstlersozialversicherung
BFH: Billigkeitsmaßnahmen bei Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm
BVerwG: Wichtiger Grund für Namensänderung
NJW 1997, 1596 (Ls.)
BVerwG: Klagebefugnis Drittbetroffener gegen atomrechtliche Genehmigung - KKW Krümmel
Urteil vom 21.08.1996 - 11 C 9/95
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