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NJW
1997
Heft 35 (Seite 2265-2344)
Rechtsprechung
BVerfG: Außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für Stasi
BVerfG: Ordentliche Kündigung wegen Funktionen in SED und Tätigkeiten …
BVerfG: Kündigung eines DDR–Hochschullehrers wegen mangelnder …
BVerfG: Ordentliche Kündigung von ehemaligen DDR–Lehrern in …
BGH: Sittenwidrigkeit eines Schneeballsystem–Gewinnspiels ("World …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Verjährung der Ansprüche des Verpächters wegen Aufgabe …
BGH: Keine Zusicherung bei Eintragung der PS–Zahl im Kfz–Brief …
BGH: Fortgeltung der Anstellungsbedingungen eines AG–Vorstandsmitglieds …
BGH: Wirksamkeit der Erweiterung der Haftung aus Grundschuld …
BGH: Kein Recht der Bank zur Verringerung des gepfändeten Kontokorrentsaldos …
BGH: Vertretung der AG durch Aufsichtsrat bei Klage eines ehemaligen …
BGH: Wettbewerbsbeschränkende Austauschvereinbarung zu einem …
BGH: Haftungsprivileg des Notars gegenüber Dritten
BGH: Leistungsbezogener Anwendungsbereich der HOAI und Bindung …
OLG München: Keine Schadensersatzpflicht des Erblassers nach …
OLG München: Vergleich nach Berufungsrücknahme
OLG Düsseldorf: Produkthaftung bei Fahrrädern – Schnellspannvorrichtung
BGH: Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius
BGH: Zulässigkeit der Zuziehung einer Hilfsperson bei Vernehmung …
LG Neuruppin: Zustellung durch Niederlegungsbenachrichtigung …
BayObLG: Regelfall eines qualifizierten Rotlichtverstoßes an …
BVerwG: Disziplinarmaß bei ausländerfeindlichen Parolen von …
BVerwG: Zur disziplinaren Ahndung bei Verbreiten ausländerfeindlicher …
OVG Koblenz: Überlassen der Führerscheinakte für Parteigutachten
BAG: Arbeitsverweigerung wegen Asbestbelastung des Betriebsgebäudes
BAG: Urlaubsabgeltung für Erben
BFH: Schuldzinsenabzug nach Umwidmung eines Darlehens
BFH: Einschränkung des Schuldzinsenabzuges nach Fortfall der …
NJW 1997, 2314
BGH: Sittenwidrigkeit eines Schneeballsystem–Gewinnspiels ("World Trading System” – WTS)
Urteil vom 22.04.1997 - XI ZR 191/96
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