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NJW
1997
Heft 39 (Seite 2545-2624)
Rechtsprechung
EuGH: Staatshaftung wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie
EuGH: Staatshaftung wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie
EuGH: Staatshaftung wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie
BVerfG: Folgenbeseitigungsanspruch bei Verdachtsberichterstattung
BerlVerfGH: Aufhebung von Studiengängen
BerlVerfGH: Aufhebung von Studiengängen
BGH: Unerheblicher Mangel bei Kraftstoffmehrverbrauch von weniger …
BGH: Zulässigkeit der Beschränkung einer Abfindung des ausgeschiedenen …
BGH: Anforderungen an Durchführung eines Warentests – PC–Drucker
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Schadensersatzpflicht des auf Nachbargrund Betonunterfangung …
BGH: Eigentum an im Mittelalter gestiftetem Schulfondsgrundstück …
BGH: Nachträgliche publizitätswirksame Vereinigung der Grundpfandrechte …
BGH: Unwirksamkeit formularmäßigen Sicherheitseinbehalts trotz …
BGH: Vorstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften – Rückforderung
BGH: Schadensersatz bei Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem …
AG Aue: Keine klagbare Verbindlichkeit aus “Telefonsex–Vertrag”
OLG Karlsruhe: Sittenwidrigkeit von Telefonsex
LG Würzburg: Pflicht zur Schadensminderung durch Erhebung der …
LG Hamburg: Sicherungspflichten des Sportturnierveranstalters …
OLG Koblenz: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Erhebung einer …
BGH: Verjährung von Agententätigkeit
BGH: Keine vollendete Hehlerei bei Lieferung an V–Mann
OLG Köln: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Sachentziehung
BayObLG: Aufzeichnungspflicht nach dem Geldwäschegesetz
LG Koblenz: Beschlagnahmefähigkeit nach dem Geldwäschegesetz …
BVerwG: Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Fristversäumung
BVerwG: Eigentümerschutz bei Neubau einer Zweigstrecke
VGH Mannheim: Ausweisung wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern
VGH München: Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten
OVG Hamburg: Übermittlung eines Bescheides per Telefax
BAG: Rechtsmißbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis
BAG: Rechtsmißbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis
BAG: Zuschuß zum Mutterschaftsgeld bei Arbeitsunfähigkeit
BSG: Keine Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartner mit …
BSG: Überschreitung der Altersgrenze in der Krankenversicherung …
BFH: Indischer Wirtschaftsprüfer als Mit–Geschäftsführer einer …
BFH: Forderungsverzicht als verdeckte Gewinnausschüttung
BFH: Gewerbesteuerpflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters
OLG Celle: Weitere Beschwerde gegen Ablehnung einer Zwangsgeldandrohung
AG Schwerte: Antrag des Vaters auf Ehelicherklärung eines Kindes
NJW 1997, 2593
BGH: Anforderungen an Durchführung eines Warentests – PC–Drucker
Urteil vom 17.06.1997 - VI ZR 114/96
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