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NJW
1997
Heft 49 (Seite 3265-3336)
Rechtsprechung
EuGH: Erfordernis einer Prozeßkostensicherheitsleistung als …
EuGH: Auslegung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung: …
BVerfG: Rückführung entführter Kinder
BGH: Öffentliche Äußerung über Verhalten eines Unternehmens …
BGH: Keine Haftung gegenüber Händlern für Umsatzrückgang wegen …
BGH: Keine Ansprüche des Händlers gegen Bekleidungshersteller …
BGH: Vertragsaufhebung nach UN–Kaufrecht trotz Verarbeitung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Nutzeranspruch auf Teilnahme an Sachenrechtsbereinigung
BGH: Werktitelschutz für PC–Programm – PowerPoint
BGH: Titelschutzbegründende Benutzung von Computersoftware – …
BGH: Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung – Cirkulin
BGH: Zulässigkeit der weiteren außerordentlichen Beschwerde …
BGH: Beweiswürdigung beim Freibeweis
OLG Düsseldorf: Schäden durch nicht entferntes Sicherheitsetikett …
LG Bielefeld: Unverhältnismäßigkeitsgrenze bei Tierschadensersatz
KG: Verwendung bereits geschützter Firmenbezeichnungen anderer …
BGH: Konkurrenzen bei mehrmaligem Verschaffen von Geldbeträgen
BGH: Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche
BayObLG: Gewahrsambruch im Selbstbedienungsladen
BVerwG: Mißbrauch des Ablehnungsrechts
BVerwG: Anforderungen an Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG: Übermittlung der Emissionsdaten einer Großfeuerungsanlage
VG Bremen: Abfalleigenschaft von Autowracks
VG Frankfurt a.M.: Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
VGH Mannheim: Ersatzzustellung bei Nachsendungsantrag
BAG: Haftung der Gesellschafter einer Vor–GmbH
BSG: Aufhebung der Befreiung von Rentenversicherungspflicht …
BSG: Verjährungsfrist für Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen
BFH: Druckbeihilfen als Gewinn
BFH: Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes nach dem 1. 1. …
NJW 1997, 3311
BGH: Vertragsaufhebung nach UN–Kaufrecht trotz Verarbeitung
Urteil vom 25.06.1997 - VIII ZR 300/96
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