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NJW
1997
Heft 50 (Seite 3337-3400)
Rechtsprechung
EuGH: Direktwirkung nicht umgesetzter Richtlinien
BVerfG: Existenzminimum und Umsatzsteuer
BGH: Anforderungen an einen Vereinsausschluß
BGH: Vorausabtretung des Auseinandersetzungsanspruchs eines …
BGH: Ausgleich von Leistungen bei gescheiterter nichtehelicher …
BGH: Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrags bei krassem Mißverhältnis …
BGH: Rückwirkende Erhöhung des Pachtzinses für kleingärternisch …
BGH: Garantie unter Ausschluß von Wandlung und Minderung – Herstellergarantie
BGH: Geltendmachung eines Patentschutzes für eine Ausführungsform …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Anforderungen an die Unterzeichnung einer Berufungsschrift
BGH: Pflicht zur Einschaltung eines Sachverständigen bei Nichtverwertbarkeit …
BGH: Wirksame Berufungseinlegung nur bei Angabe des Berufungsklägers …
OLG Düsseldorf: Notwehrfähigkeit des Hausrechts an der Mietwohnung
OLG Hamm: Rückübertragung des nach dem Unterhaltsvorschußgesetz …
BGH: Gebot der Bestellung eines auswärtigen Verteidigers
BGH: Bandenbegriff im Betäubungsmittelgesetz
OLG Köln: Erkundigungspflichten des Vermieters bezüglich der …
OLG Karlsruhe: Mietspiegel keine Grundlage für Annahme des Wuchers
OLG Köln: Parken im verkehrsberuhigten Bereich
BVerwG: Versäumung der Rechtsmittel–Begründungsfrist
OVG Münster: Aufrechnungsverfügung nach § 25a BSHG
VGH München: Aufrechnung im Sozialhilferecht
VGH Mannheim: Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung
BAG: Feststellungsinteresse für beendetes Rechtsverhältnis
BSG: Aufrechnung mit Rückzahlungsforderung gegen laufenden Ausspruch …
BFH: Aufgabe eines Gewerbebetriebs
FG Niedersachsen: Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuer und …
NJW 1997, 3377
BGH: Geltendmachung eines Patentschutzes für eine Ausführungsform erst im Verletzungsprozeß – Weichvorrichtung II
Urteil vom 05.06.1997 - X ZR 73/95
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